Dreyer sortiert in Rheinland-Pfalz Regierungsposten neu

Dreyer sortiert in Rheinland-Pfalz Regierungsposten neu Mainz (dapd). Wenige Wochen vor ihrer Wahl hat die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit der Aufstellung ihres künftigen Regierungsteams begonnen. Am Mittwoch präsentierte sie den SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger als Sozialminister. Neuer Staatssekretär im Ministerium wird David Langner (SPD), der noch Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord ist. Er beerbt Jacqueline Kraege (SPD), die als rechte Hand von Dreyer Chefin der Staatskanzlei wird. Der bisherige Leiter der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, scheidet mit dem jetzigen Regierungschef Kurt Beck aus der Politik aus. Neuer SPD-Generalsekretär wird Parteiangaben zufolge der 46-jährige Landtagsabgeordnete Jens Guth aus Worms. Keine weitere Kabinettsumbildung Laut Dreyer wird es in der rot-grünen Koalition aber keine weiteren Veränderungen geben. „Ich plane keine Umbildung des Kabinetts“, betonte sie. Die 51-Jährige soll am 16. Januar mit den Stimmen von SPD und Grünen zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Dreyer übernahm das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Mai 2001. Seit Ende September steht fest, dass sie Ministerpräsidentin werden soll. Dreyer sagte, Schweitzer sei „politisch auf allen Ebenen sehr gut verortet“. Er kenne die Kommunalpolitik und dies sei für einen Sozial- und Arbeitsminister von „enormer Bedeutung“. Schweitzer wisse, „was soziale Gerechtigkeit bedeutet“. Auch daher sei die Entscheidung bei den Landtagsfraktionen von SPD und Grüne auf positive Resonanz gestoßen. Der gebürtige Pfälzer Schweitzer war von 2009 bis 2011 Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium. Nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr wurde der studierte Rechtswissenschaftler Generalsekretär der Landes-SPD und schlug in dieser Funktion eher deftige Töne in Richtung CDU-Opposition an. Viele ungelöste Fragen Der 39-Jährige ist verheiratet und lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Bad Bergzabern im Landkreis Südliche Weinstraße, geboren wurde Schweitzer in Landau. Er wolle als Minister das Thema soziale Gerechtigkeit zu seinem Schwerpunkt machen, kündigte Schweitzer an, der im Januar auch als Abgeordneter für Beck in den Landtag nachrücken wird. Sein neues Amt bezeichnete er als „eine der schönsten Aufgaben“ für einen Sozialdemokraten. Die CDU schlussfolgert aus der Personalentscheidung mangelnde sozialpolitische Kompetenz innerhalb der SPD-Landtagsfraktion. „Sowohl bei der Besetzung des Ministeramts als auch des Postens des Staatssekretärs gehen die SPD-Landtagsabgeordneten leer aus“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hedi Thelen. Zudem übernehme Schweitzer von Dreyer viele ungelöste Fragen. So gebe es in Rheinland-Pfalz keine Konzepte gegen den Ärzte- und Pflegemangel. Außerdem habe Dreyer keine Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels entwickelt. „Wir erwarten von Herrn Schweitzer, dass er diese Problemfelder zügig angeht und tragfähige Lösungen erarbeitet“, sagte Thelen. Die Gewerkschaften sicherten Schweitzer unterdessen ihre Unterstützung zu. Schweitzer müsse im Kabinett und in der Öffentlichkeit die Themen „gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ verkörpern, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid. Als künftige Minister in Dreyers ehemaligem Ressort waren zuvor viele Namen gehandelt worden. Als mögliche Kandidatin galt auch die ehemalige Drogenbeauftragte des Bundes und SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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