Deutschland prüft Unterstützung für französische Mali-Truppen

Deutschland prüft Unterstützung für französische Mali-Truppen Berlin (dapd). Die Bundesregierung prüft mit Hochdruck Möglichkeiten zur Unterstützung der französischen Kampftruppen in Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) entsprechende Schritte „jenseits militärischer Kampfhandlungen“ verabredet, erklärte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Montag in Berlin. Denkbar seien medizinische, humanitäre oder logistisch Hilfen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte: „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage für deutsche Soldaten.“ Peschke sprach von einem „schwierigen Einsatz“. Westerwelle und de Maizière hätten bereits deutlich gemacht, dass das militärische Eingreifen der Franzosen in dem westafrikanischen Staat richtig sei. Für die Bundesregierung sei klar, dass Deutschland „Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lässt“. Peschke mahnte zudem ein zügiges Vorgehen der Europäischen Union an. Die Planungen für eine EU-Mission zur Unterstützung des malischen Militärs müssten „mit erhöhter Dringlichkeit“ betrieben werden. Wünschenswert sei eine Entscheidung nicht in den kommenden Monaten, sondern – so es möglich sei – in den kommenden Wochen. Westerwelle würde eine Sondersitzung der EU-Außenminister begrüßen, erklärte Peschke. Peschke betonte, ein Einsatz kämpfender Truppen stehe für Deutschland nicht zur Debatte. Die sei auch eine Sache unterschiedlicher Fähigkeiten. Frankreich sei bereits in der Region vertreten und habe zahlreiche Truppen in Nachbarländern Malis stationiert. Wie Peschke erklärte, wurde die Bundesregierung vorab über das französische Vorgehen unterrichtet. Es gebe einen engen deutsch-französische und auch europäischen Abstimmungsprozess. ECOWAS soll Gesicht zeigen Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, verwies auf Erfolge der französischen Truppen. Ihnen sei es offenbar gelungen, den Vormarsch der Rebellen zu stoppen. Es habe sich auch gezeigt, dass die malischen Kräfte allein nicht in der Lage gewesen wären, dieses Vorgehen der Rebellen zu unterbinden. Der Sprecher lenkte den Blick auf die Rolle der afrikanischen Staatengemeinschaft, insbesondere der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Es sei immer darüber gesprochen worden, dass vor militärischen Kampfhandlungen ein politischer Prozess in Gang gesetzt werden müsse, sagte Paris. Kampfhandlungen solle es nur mit Unterstützung durch die ECOWAS geben, es sei auch immer klar gewesen, das eine mögliche EU-Hilfe auf die Ausbildung malischer Sicherheitskräfte abziele. ECOWAS hatte einen Tag nach der französischen Intervention in Mali am Samstag der Entsendung von Truppen zugestimmt. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1975 durch den Vertrag von Lagos gegründet und hat ihren Sitz im nigerianischen Abuja. ECOWAS verfügt über eine Kommission, ein Gemeinschaftsparlament, einen Gerichtshof und die Investitions- und Entwicklungsbank sowie über Spezialagenturen beispielsweise für Finanzen und Gesundheit. Ziel ist der Abbau von Handelsbarrieren und die Harmonisierung der nationalen Politiken. Die derzeitigen Mitglieder sind: Benin, Burkina Faso, Kap Verde, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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