CDU und FDP streiten kurz vor Wahl offen über den Mindestlohn

CDU und FDP streiten kurz vor Wahl offen über den Mindestlohn Berlin/Hannover (dapd). Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen streiten die Koalitionspartner CDU und FDP offen über Mindestlöhne. Ministerpräsident David McAllister macht Front gegen die Liberalen: Der CDU-Politiker fordert die FDP auf, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. Die FDP bekräftigte dagegen ihre ablehnende Haltung. Die SPD hält McAllisters Vorstoß derweilen für „scheinheilig“. „Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen“, sagte McAllister dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Und die FDP sollte sich bewegen.“ Er erinnerte an den Beschluss des CDU-Parteitages vor einem Jahr, wonach die Tarifparteien in nicht tariflich gebundenen Branchen Lohnuntergrenzen festlegen sollten. In bestimmten Branchen und Regionen gebe es „inakzeptable Verwerfungen“ auf dem Arbeitsmarkt. „Bezahlung von Arbeit hat auch etwas zu tun mit der Würde von Arbeit und der Menschen, die sie leisten“, sagte McAllister. FDP: „Leider nur Populismus“ Die FDP konterte umgehend. „Wir wollen, dass es faire Löhne gibt. Dafür brauchen wir aber kein Mindestlohn-Modell, sondern müssen einfach die bestehenden Gesetze anwenden“, sagte der Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, am Samstag in Hannover. Er halte Mindestlöhne für „kontraproduktiv“ und lehne sie weiter ab. Dürr befürchtete, dass das Mindestlohn-Modell der Union zu einer Wachstumsbremse werden könnte. Die Vorschläge sehen populär aus, seien „aber leider nur Populismus“, fügte er an. Am Ende würden Geringverdiener und Schulabgänger die Verlierer dieses Modells sein. SPD hält McAllister für unglaubwürdig In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Seit 2003 wird das Bundesland von einer Koalition aus CDU und FDP regiert. Die FDP liegt in den Umfragen seit Monaten bei drei Prozent und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU würde erneut stärkste Kraft. Sie rangiert konstant bei 40 Prozent, müsste sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, kanzelte McAllisters Vorstoß unterdessen als ein „scheinheiliges Wahlkampfmanöver“ ab. Der CDU-Politiker habe im Februar 2012 im Bundesrat die Initiative der SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. „Nun entdeckt er sechs Wochen vor der Landtagswahl seine soziale Ader. Das ist schlicht nicht glaubwürdig,“ sagte Oppermann. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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