Bundesregierung zweifelt an der Energiewende

Bundesregierung zweifelt an der Energiewende Berlin (dapd). Die Zweifel der Bundesregierung an der Energiewende wachsen. Bundesumweltminister Peter Altmaier räumte am Dienstag erneut Versäumnisse bei der Umsetzung der Energiewende ein. „Wenn wir erreichen wollen, dass der Stromverbrauch bis 2020 um insgesamt zehn Prozent sinkt, dann müssen wir irgendwann auch Fortschritte sehen, die man statistisch messen kann“, betonte der CDU-Politiker in Berlin. Bislang sei dieser Fortschritt „nicht ausreichend sichtbar“. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler äußerte sich skeptisch über den Umbau der Energieversorgung und forderte „Augenmaß“. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2011 die Energiewende beschlossen. Sie sieht unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 vor. In den vergangenen Tagen hatte Altmaier bereits Fehler bei der Umsetzung des Projekts eingeräumt und zugleich angezweifelt, dass alle Ziele der Energiewende erreicht werden können. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag, die Einhaltung der Versprechen Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sei „kein ganz leichter Pfad“. Schuldzuweisungen lehnte Altmaier ab. Es komme in der Politik immer wieder vor, dass Versprechen nicht eingehalten werden könnten. Dies sei zwar „kein Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit“. Er wolle Probleme aber „mit dem Blick nach vorne“ benennen. „Vergangenheitsbewältigung ist nicht mein primäres Anliegen“, fügte er hinzu. Erneut warb Altmaier für einen „nationalen Konsens“ bei der Energiewende bis Ende des Jahres. Das Projekt stellte er nicht grundsätzlich infrage. Zurückhaltend äußerte sich auch Rösler. Zwar bekräftigte er in der „Bild“-Zeitung die Zeitachse und die Ziele der Energiewende. „Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“. Auch Altmaier verwies darauf, dass es entscheidend sei, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft erhalten bleibe. Umwelt- und Wirtschaftsminister hätten beide ein Interesse daran, dass die Energiewende gelänge. Seine Vorstellung sei, dass es in Folge nicht weniger, sondern mehr Jobs in Deutschland gebe. SPD und Grüne bekräftigten unterdessen ihre Kritik an der Umsetzung der Energiewende. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gab den beiden Ministern in der Sache recht, warf der Regierung aber vor, selbst dafür verantwortlich zu sein. „Diese Bundesregierung verfehlt Zeitplan und Ziele der Energiewende“, sagte er und kritisierte unter anderem den schleppenden Netzausbau. An der Frage der Energiekosten entscheide sich zudem, „ob Deutschland ein neues Erfolgskapitel der Industriegeschichte schreibt“. Grünen-Chef Cem Özdemir wertete die Äußerungen von Rösler und Altmaier als Eingeständnis, „dass die schwarz-gelbe Koalition die Energiewende gegen die Wand gefahren hat“. „Statt ihre Arbeit zu machen und die den Bürgern und Unternehmen gegebenen Versprechen einzuhalten, versuchen die Minister Altmaier und Rösler nun vergeblich abzulenken, indem sie mit einer angeblich wachsenden sozialen Spaltung durch steigende Energiekosten argumentieren“, kritisierte Özdemir. Die steigenden Stromkosten seien aber vielmehr auf fehlenden Wettbewerb und die Befreiung von Großunternehmen von der Ökostromumlage zurückzuführen. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sieht nun vor allem Rösler in der Pflicht. „Eine kluge Energiewende schafft wirtschaftliche Vorteile, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und schafft Arbeitsplatze“, sagte Kemfert „Handelsblatt Online“. Dies könne vor allem durch Energiesparen und verbesserte Energieeffizienz erreicht werden, was in den Zuständigkeitsbereich Röslers falle. Altmaiers Äußerungen wertete sie daher als Kritik am Wirtschaftsminister, aber auch an Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU). dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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