Bund will weniger für Infrastruktur in den Kommunen zahlen

Bund will weniger für Infrastruktur in den Kommunen zahlen Bielefeld (dapd). Der Bund will in den nächsten Jahren seine Zahlungen an die Kommunen zurückfahren. Grund dafür sei das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss, das dem Bund jährlich Einnahmen von zwei Milliarden Euro bescheren sollte, wie das in Bielefeld erscheinende „Westfalen-Blatt“ am Samstag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. Aus den ursprünglich eingeplanten Mehreinnahmen hätte der Bund weiterhin bis 2019 jährlich 1,33 Milliarden Euro für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse gezahlt, zitierte die Zeitung den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. Jetzt müssten die Kommunen damit rechnen, dass die 1,33 Milliarden von 2014 an um jährlich 20 Prozent gekürzt werden. Die Länder hatten der Zeitung zufolge dagegen gefordert, die Summe auf 1,96 Milliarden Euro zu erhöhen oder zumindest in gleicher Höhe beizubehalten. Es sei frech und unseriös, wenn die Länder im Bundesrat Steuermehreinnahmen ablehnten und gleichzeitig mehr Geld vom Bund fordern, sagte der CDU-Politiker Kampeter. „Blockieren und kassieren, das passt nicht zusammen.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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