Bund der Steuerzahler bewertet Haushaltsentwurf als Totalausfall

Bund der Steuerzahler bewertet Haushaltsentwurf als Totalausfall Passau (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 scharf kritisiert und sieht Einsparpotenzial von 27 Milliarden Euro. „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung muss als Totalausfall gewertet werden“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Der Haushalt berge „ein enormes Konsolidierungspotenzial, das angepackt werden muss, um das weiterhin zu hohe Ausgabenniveau des Bundes substanziell zu senken“. Die Schieflage des Bundeshaushalts beruhe nicht auf einem Einnahmen-, sondern auf einem Ausgabenproblem. Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche legt der Steuerzahlerbund nun Einsparvorschläge mit einem Volumen von 27 Milliarden Euro vor. Wenn diese nur teilweise umgesetzt würden, könne der Bund bereits im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen, so Holznagel. Bei den Subventionen seien kurz- und mittelfristige Einsparungen von mehr als sechs Milliarden Euro möglich, etwa durch einen schnelleren Ausstieg aus der Steinkohleförderung, die Kappung von Energiesubventionen und der staatlichen Arbeitsmarktförderung. Drei Milliarden Euro könnten bei Verwaltungs- und Personalkosten gespart werden. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.