12.000 Klagen in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt

12.000 Klagen in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt München (dapd). Unmittelbar nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat am (heutigen) Freitagabend werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit letzteren soll dem Bundespräsidenten untersagt werden, vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts die Vertragswerke zu unterzeichnen. Sämtliche Klagen liegen der „Süddeutschen Zeitung“ vor, berichtet das Blatt in seiner Freitagausgabe. Die Kläger, unter ihnen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und alle Bundestagsabgeordneten der Linken, kritisieren eine Aufgabe deutscher Souveränität, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sei. Gerügt wird eine „Grundrechtsverletzung durch unterlassene Volksabstimmung“. Die vorgesehenen tiefgreifenden Veränderungen der Staatsorganisation und die Zentralisierung von Kompetenzen auf europäischer Ebene seien auch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht statthaft. Über eine neue Machtverteilung zwischen Nationalstaat und EU müsse das Volk abstimmen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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