Bosbach nennt ESM Schritt in Richtung Transferunion

Bosbach nennt ESM Schritt in Richtung Transferunion Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, kritisiert den Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion. „Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Rheinische Post“. „Ich kann dem ESM nicht zustimmen, weil wir erneut gewaltige Haftungsrisiken, diesmal in Höhe von weiteren 190 Milliarden Euro übernehmen – und zwar auf Dauer“, fügte er hinzu. Er sei auch deshalb gegen den ESM, „weil wir damit faktisch die No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrags, also die Vorschrift, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet, außer Kraft setzen“, erläuterte Bosbach seine Haltung. Im Bundestag wird am (heutigen) Freitagabend über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abgestimmt. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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