Vorratsdatenspeicherung: Höhe der Strafzahlungen noch offen

Vorratsdatenspeicherung: Höhe der Strafzahlungen noch offen Berlin (dapd). Deutschland drohen derzeit noch keine Strafzahlungen wegen der verschleppten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Sie betonte, es sei derzeit noch völlig offen, ob am Ende tatsächlich eine Summe von rund 315.000 Euro pro Tag fällig werde. Diese Summe hat Vorratsdatenspeicherung: Höhe der Strafzahlungen noch offen Berlin (dapd). Deutschland drohen derzeit noch keine Strafzahlungen wegen der verschleppten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Sie betonte, es sei derzeit noch völlig offen, ob am Ende tatsächlich eine Summe von rund 315.000 Euro pro Tag fällig werde. Diese Summe hat die Europäische Kommission gefordert. Allerdings entscheide der Europäische Gerichtshof darüber. Die Summe werde erst nach einem Urteil fällig. Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, weil das Land die europäische Vorratsdaten-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat. dapd (Politik/Politik)

Authors: dapd News

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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