ver.di: Arbeitsmarktpolitik muss im Fokus des Wahlkampfs stehen

ver.di: Arbeitsmarktpolitik muss im Fokus des Wahlkampfs stehen Berlin (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will die Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagwahlkampfs rücken. „Wir werden das zum Thema öffentlicher Auseinandersetzungen machen und in die Betriebe reintragen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstagabend in Berlin. Dabei gehe es unter anderem um die Forderung der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und die Regulierung der Leiharbeit. Zudem müsse der Missbrauch von Werkverträgen sanktioniert werden. Bsirske sagte, er gehe fest von der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns nach der Bundestagswahl 2013 aus. Ein weiteres wichtiges Thema im Wahlkampf müsse die Bekämpfung drohender Altersarmut werden. Das geringe Rentenniveau werde deutlich, wenn man sich ansehe, wie lange ein durchschnittlicher Beitragszahler einzahlen müsse, um am Ende eine zum Leben ausreichende Rente zu erhalten. 2009 seien es bei einem Durchschnittsentgelt von 30.000 Euro 27 Beitragsjahre gewesen, 2030 würden es 43,5 Jahre sein. Ziel bleibe eine den Lebensstandard sichernde Alterssicherung, sagte der ver.di-Chef. Diese müsse in erster Linie durch die Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung erreicht werden. Darüber hinaus müsse die Regelaltersgrenze auf 65 Jahre herabgesetzt werden und das Rentenniveau in Ost und West angeglichen werden. „Umverteilen!“ Bsirske forderte darüber hinaus eine Vermögensabgabe und eine gerechtere Vermögensbesteuerung. Ein Prozent der Bevölkerung verfüge über 36 Prozent des gesamten Nettovermögens. Bsirske sprach sich für eine einmalige Abgabe auf die privaten Nettovermögen oberhalb eines Freibetrages von einer Million Euro je Erwachsenen und 200.000 Euro pro Kind aus. Das würde rund 300 Milliarden Euro einbringen, zu zahlen im Verlauf von zehn Jahren. Bsirske sagte, eine Wahlempfehlung werde die Gewerkschaft aber nicht aussprechen. Man orientiere sich an Themen. Mitgliederverlust setzt sich fort Auch in der Finanzkrise verliert ver.di weiter Mitglieder. Bis zum Jahresende werde man voraussichtlich einen Mitgliederverlust von 0,7 bis 0,8 Prozent haben, sagte Bsirske. Das wären rund 15.000 Menschen weniger. 2011 hatte die Gewerkschaft knapp 2,1 Millionen Mitglieder gezählt. Ihre Zahl sinkt seit Gründung der Gewerkschaft 2001 kontinuierlich, als 2,81 Millionen Menschen in ver.di vereint waren. Bsirske sagte, Ende des Jahres werde man rund 422 Millionen Euro Einnahmen haben, was einem Plus von sieben Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Trotz der höheren Einnahmen rechne er aber damit, eine sogenannte Vermögensentnahme tätigen zu müssen. Über die Höhe wollte sich Bsirske nicht äußern. Er betonte, über die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaft müsse man sich aber keine Sorgen machen. (Informationen über ver.di: http://www.verdi.de/) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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