Berlin (dapd). Die SPD wird in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Angleichung unterschiedlicher Löhne von Frauen und Männern vorlegen. Die „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtete vorab, Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten sollten verpflichtet werden, ihre Entlohnung regelmäßig prüfen zu lassen. Betriebsräte und Gleichstellungsbeauftragte müssten daran beteiligt werden.
Ergebe die erste Prüfung Anhaltspunkte für eine Diskriminierung, müsse ein unabhängiger Sachverständiger hinzugezogen werden, schrieb das Blatt. Komme ein Betrieb dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, könne der Betriebsrat einen eigenen Experten bestellen. Dessen Bericht müsse im Betrieb öffentlich gemacht werden. Unterbleibe das, werde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeschaltet. Sie könne ein Bußgeld verhängen. Nach dem Willen der SPD müssen auch Tarifverträge auf eine Entgeltdiskriminierung geprüft werden. Liegt diese vor, muss eine Einigungsstelle eingerichtet werden.