Schaden für Deutschland durch Elbvertiefung-Stopp befürchtet

Schaden für Deutschland durch Elbvertiefung-Stopp befürchtet Hamburg/Mumbai (dapd). Der Industrieverband Hamburg (IVH) befürchtet durch den vorläufigen Stopp der umstrittenen Elbvertiefung einen langfristigen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Auf den Wirtschaftsstandort Deutschland kommen schwere Zeiten zu, wenn jedes größere Infrastrukturprojekt durch Umweltverbände verhindert werden kann“, sagte der IVH-Vorsitzende Michael Westhagemann am Donnerstag am Rande der Indien-Reise des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) in Mumbai. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, Thomas-Sönke Kluth, forderte den Senat der Hansestadt indes auf, „endlich handfeste Arbeit zu leisten“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Eilantrag von Umweltschützern gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel stattgegeben. Damit ist das seit Jahren geplante und mittlerweile mindestens 400-Millionen-Euro teure Projekt zunächst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung des Gerichts allerdings nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Mit Unverständnis reagierte Westhagemann auf den Beschluss. „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet für den Wirtschaftsstandort Hamburg einen großen Schaden“, sagte der IVH-Vorsitzende. Schon die in Aussicht stehende erneute zeitliche Verzögerung werde das Vertrauen von Investoren in den Standort insgesamt schmälern und die Partner der Hansestadt enttäuschen, die auf einen zügigen Ausbau der Fahrrinne vertraut hätten. „Horch hat politisch versagt“ FDP-Politiker Kluth warf dem Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), der derzeit mit Scholz in Indien ist, „politisches Versagen“ in Sachen Elbvertiefung vor. Horch müsse „endlich handfeste Arbeit leisten statt weiter hilflosen Zweckoptimismus zu verbreiten“. Wenn Horch nun von Indien aus verkünde, dass er dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht optimistisch entgegensehe, „so stellt sich die Frage, was diese neuerliche Ankündigung wirklich wert ist“, sagte Kluth. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems Elbe befürchtet. Hinter dem Bündnis stehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und die Umweltstiftung WWF. Insgesamt liegen dem Leipziger Gericht 13 juristische Einwände gegen die Elbvertiefung vor. Das Ziel der Anrainer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bundesregierung ist, dass mit dem seit Jahren geplanten Projekt künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Das Vorhaben sieht vor, die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern zu vertiefen. Dazu muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Einen Termin für das Hauptsacheverfahren gebe es noch nicht, sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts auf dapd-Anfrage. In der Regel seien erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bis zu eineinhalb Jahre anhängig – beginnend mit der Klageeinreichung. Im Fall der Elbvertiefung hatten die Gegner ihre juristischen Einwände am 9. Juli 2012 eingereicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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