Repräsentative Demokratie muss durch neue Formen der Bürgerbeteiligung ergänzt werden

Gütersloh. Zwei engagierte Streiter für eine umfassende Bürgerbeteiligung waren jetzt zu Gast in der Bertelsmann Stiftung: der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, und Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der baden-württembergischen Landesregierung. Beide waren sich bei einer Diskussionsrunde mit Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, einig, dass die repräsentative Demokratie um neue Formen der Bürgerbeteiligung ergänzt werden müsse.

CDU-Urgestein Geißler forderte vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen als Schlichter beim Großprojekt Stuttgart 21, dass Bürger – nach dem Vorbild der Schweiz – bereits vor der eigentlichen Planungsphase von Großprojekten aktiv eingebunden und per Abstimmung befragt werden sollten. Zudem forderte er eine Änderung des bürokratischen Bau- und Planungsrechts in Deutschland. Bürger, die nicht frühzeitig über die eigentlichen Ziele von Infrastrukturmaßnahmen und mögliche Alternativen informiert würden, entwickelten ein tiefes Misstrauen gegen die Demokratie. Die baden-württembergische Staatsrätin Gisela Erler wies darauf hin, dass es in der Politik immer noch große Bedenken gegen eine neue „Kultur der Abstimmung“ gebe. Diese könne nur überwunden werden, wenn Politik und Zivilgesellschaft „Hand in Hand“ arbeiten würden.

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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