Osnabrück (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner ist für die Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und verlangt ein Umdenken bei der Förderung regenerativer Energien. „Das bisher angewandte EEG hat keine Zukunft und muss mittelfristig durch andere Regelungen ersetzt werden“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die staatliche Förderung erneuerbarer Energien müsse „auf das Nötigste“ beschränkt werden.
Das Erneuerbare Energien Gesetz hat keine Zukunft weiterlesen
Hamburg (dapd). Der neue Vize-Chef der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich für drei Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. „Wenn wir bei der Bundestagswahl 2013 über fünf Prozent kommen wollen, dann brauchen wir Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht an der Spitze. Alle drei sollten als Spitzenkandidaten antreten“, s 
München (dapd). Eine mögliche atomare Bewaffnung stellt die Lieferung deutscher U-Boote nach Israel nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, nicht infrage. „Die endgültige Entscheidung, wie die U-Boote ausgestattet werden, trifft nicht die Bundesregierung, sondern allein die israelische Regi 
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat unzufriedene Linke-Politiker zu einem Eintritt in ihre Partei eingeladen. „Die sind alle willkommen“, sagte Nahles am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Sie habe aber den Eindruck, die Partei müsse sich nach dem „desaströsen Parteitag“ vom Wochenende in Göttingen erst einmal sortieren. Da sei vi 
Osnabrück (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner ist für die Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und verlangt ein Umdenken bei der Förderung regenerativer Energien. „Das bisher angewandte EEG hat keine Zukunft und muss mittelfristig durch andere Regelungen ersetzt werden“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Os 
Hamburg (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Einigung der schwarz-gelben Koalitionsspitzen über die Förderung privater Pflege-Vorsorgeverträge über Zulagen des Bundes scharf kritisiert. Die Regierung betreibe hiermit „unverhohlen Klientelpolitik“, sagte Özdemir dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). Statt einer Privatisierung der Pflege 
Berlin (dapd). Die Themen-Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote werden nach FDP-Angaben in dieser Legislaturperiode keine Regierungsthemen mehr sein. Das Ansehen der Regierung leide stark, wenn einzelne Koalitionsmitglieder die Bürger immer wieder mit strittigen Themen plagten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach dem jüngsten Spi 
(dapd). Zur Beseitigung des Fachkräftemangels hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine „qualifizierte Zuwanderung“ ausgesprochen. „Wir brauchen die Richtigen, die kommen: die Jungen, die Motivierten, die Qualifizierten, die hier Steuern zahlen, Sozialversicherung zahlen, die auch tatsächlich Wissen mitbringen und damit se