Kläger unterliegen im Streit um Hauptstadtflughafen

Kläger unterliegen im Streit um Hauptstadtflughafen Leipzig (dapd). Im Streit um den künftigen Berliner Hauptstadtflughafen haben Gegner des Projekts erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag in Leipzig Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens oder sogar die Rücknahme der Baugenehmigung für den Airport in Schönefeld erzwingen. Die Kläger hatten sich von den Behörden getäuscht gefühlt, weil im Planfeststellungsverfahren andere Flugrouten vorgesehen waren als schließlich bei der Genehmigung festgelegt wurden. Sie wollten deshalb erreichen, dass sie trotz inzwischen abgelaufener Fristen Klagen gegen das Verfahren führen dürften. Diesem Begehren gaben die Richter nicht statt. Die Planungsbehörden hätten die Betroffenen nicht arglistig getäuscht, erklärten die Richter. Dass Flugrouten sich zwischen Planung und Inbetriebnahme eines Flughafens noch ändern könnten, sei allgemein bekannt. Deshalb hätten die Kläger schon während der Planungsphase Einspruch einlegen und sich zu Betroffenen von Fluglärm erklären können. Andere Kläger hätten sich nicht durch noch bestehende Unsicherheiten von Klagen abhalten lassen. Die Richter erkannten zwar Mängel bei der Beteiligung der Öffentlichkeit im Planungsverfahren. So hätten die Planungsunterlagen auch in den Gemeinden ausgelegt gehört, die nicht unmittelbar von den geplanten Flugrouten betroffen waren. Auch wäre es wünschenswert gewesen, wenn auf die Vorläufigkeit der Planung betreffs der An- und Abflugrouten hingewiesen worden wäre. Insgesamt seien diese Mängel aber nicht so gravierend, dass eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu rechtfertigen gewesen wäre. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.