Berlin (dapd). Die Bundesregierung will private Pflegeversicherungen zukünftig mit monatlich fünf Euro bezuschussen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Das Vorhaben soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet und ab Anfang 2013 u Berlin (dapd). Die Bundesregierung will private Pflegeversicherungen zukünftig mit monatlich fünf Euro bezuschussen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Das Vorhaben soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet und ab Anfang 2013 umgesetzt werden. Die Zulage soll unabhängig vom Einkommen auf Zusatzversicherungen mit einem Mindestbeitrag von 120 Euro jährlich gezahlt werden. Eine Altersgrenze soll es nicht geben. Allerdings muss die Versicherung wenigsten fünf Jahre vor der ersten Auszahlung abgeschlossen worden sein. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte im ARD-„Morgenmagazin“, die Bezuschussung „lohnt sich gerade für die mit geringerem Einkommen“. Kritik der Opposition an dem Vorhaben wies er zurück. Was für die Riester-Rente richtig sei, könne bei der Vorsorge für die Pflege im Alter nicht falsch sein, argumentierte der FDP-Politiker. Mit dem geplanten Gesetz werde zudem niemand schlechter gestellt. dapd (Politik/Politik)
Authors: dapd News