Mittelstand und Handwerk sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. 99,5 Prozent aller Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind kleine und mittlere Unternehmen. Das belegt die gesunde Wirtschaftsstruktur von NRW, da gerade die KMU Garanten für eine positive Entwicklung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind.
Der Green New Deal ist das grüne Wirtschaftsprogramm gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Er umfasst einen Dreiklang aus ökologischer Verantwortung, wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. Diese drei Handlungsfelder hängen eng zusammen.
Ein hervorragendes Beispiel dafür ist die energetische Gebäudesanierung. Rund 85 Prozent der 8,3 Millionen Wohnungen in NRW müssen energetisch saniert werden, wenn wir die von der Bundesregierung international zugesagten Klimaschutzziele erreichen wollen. Hier wollen wir massiv investieren – das hat positive Auswirkungen erstens auf das Klima, da weniger CO2 ausgestoßen wird; zweitens auf Mittelstand und Handwerk vor Ort, die diese Arbeiten ausführen; drittens auf den Arbeitsmarkt, denn bis zu 100.000 Arbeitsplätze können dadurch entstehen. Gebäudesanierung ist also ein Beitrag zum Klimaschutz, zur Wirtschaftsentwicklung und zur sozialen Gerechtigkeit. Einspar- und Effizienztechnologien sind nicht nur für Klimaschutz hierzulande wichtig, sie werden ebenso weltweit gefragt sein wie Erneuerbare Energien. Effizienztechnologien sind auch bei anderen Ressourcenfragen von entscheidender Bedeutung. Nordrhein-Westfalen muss hier weiter Vorreiter sein, um dauerhaft wirtschaftlichen Erfolg zu haben.
Unsere Mittelstandspolitik der letzten zwei Jahre setzt auf Dialog. Das Mittelstandsgesetz NRW wurde mit Unternehmerverbänden, IHKen, Gewerkschaften und vielen weiteren erarbeitet. Initiativen der Landesregierung sollen damit frühzeitig auf ihre Auswirkungen für den Mittelstand geprüft werden. Während die Regierung Rüttgers das alte Mittelstandsgesetz 2005 ersatzlos auslaufen ließ, wollen wir es weiterentwickeln und zu einer Erfolgsgeschichte im Zusammenwirken von Politik und Mittelstand werden lassen.
Für Mittelstand und Handwerk ist auch die Fachkräftesicherung ein großes Thema. Dafür brauchen wir leistungsstarke und sozial gerechte Schulen, die kein Kind zurücklassen. Wir Grüne treten ein für längeres gemeinsames Lernen und sorgen dafür, dass mehr Kinder bessere Leistungen erzielen. Wir können es uns weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich leisten, dass viele Talente während der Schulzeit auf der Strecke bleiben.
Gute Schulen sind ein Standortfaktor. Eine Gemeinde ohne gute Schulen hat keine Zukunft. Deshalb ermöglichen wir den Kommunen, ihre Schullandschaft selbst zu gestalten. Gute und ausreichende Kinderbetreuung sichert die Fachkräfte vor Ort durch die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit mehr Personal in der Kinderbetreuung und dem U3-Ausbau mit zusätzlichen 400 Millionen Euro unterstützen wir insbesondere Frauen bei der schnellen Rückkehr in den Beruf und erhöhen die Qualität der Kitas.
Kommunen sind Partner und Auftraggeber der KMU und das Fundament der Demokratie. Deshalb unterstützt sie die Landesregierung mit einem milliardenschweren Stärkungspakt und hat Eingriffe der Vorgängerregierung zurückgenommen, die die Kommunen belastet haben. Auch der Bund muss handeln und die Städte und Gemeinden insbesondere bei den Sozialkosten entlasten. Der Solidarpakt Ost muss möglichst vor 2019 in einen Bedarfspakt umgewandelt werden. Förderung muss nach Bedarf erfolgen, nicht nach Himmelsrichtung.
Damit NRW die Schuldenbremse einhalten kann, braucht es eine dreischrittige Haushaltsstrategie:
1. Wir wollen gezielt investieren in Zukunftsfelder wie Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, die langfristig den Haushalt entlasten.
2. Wir wollen gezielt sparen mit echter Aufgabenkritik. Wir werden etwa systematisch prüfen, welche Förderprogramme wir von Zuschuss auf Darlehen umstellen können.
3. Ohne zusätzliche Einnahmen wird die Schuldenbremse nicht zu stemmen sein. Deshalb wollen wir im Bund eine Vermögenssteuer einführen und den Spitzensteuersatz anheben. Starke Schultern müssen mehr tragen, das ist Teil der sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark macht.
Die Wahl am 13. Mai ist auch für die KMU wichtig: Geht die Zukunftspolitik weiter oder geht es wieder rückwärts in Richtung einer Politik nur für die Großunternehmen? Wir Grüne stehen für die Wirtschaft vor Ort. Wir sehen uns als Partner für eine gute Zukunft von Mittelstand und Handwerk.