„Fiskalpakt steht nicht zur Disposition“

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Wahl in Frankreich deutlich gemacht, dass eine Aufweichung des Fiskalpakts mit Deutschland nicht zu machen ist. „Die Auffassung in Deutschland ist, dass der Fiskalpakt nicht zur Disposition steht. Er ist von 25 Ländern unterzeichnet“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Ich halte den Fiskalpakt für richtig“, betonte die CDU-Vorsitzende. „Es geht hier um die Zukunft Europas.“

Grundsätzlich könne man nach einer Wahl vorher getroffene Beschlüsse nicht zur Disposition stellen. „Dann könnten wir in Europa nicht mehr arbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf Ankündigungen des französischen Wahlsiegers Francois Hollande, den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen.

Der Sozialist Hollande hatte die französische Präsidentschaftswahl am Sonntag mit 51,62 Prozent der Stimmen gewonnen. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy erhielt 48,38 Prozent und kündigte nach der Niederlage seinen Rückzug aus der Politik an.

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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