FDP will Hartz IV zu Bürgergeld umbauen

Berlin (dapd). Die Liberalen wollen noch in dieser Legislaturperiode eine durchgreifende Reform von Hartz IV anschieben. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung dringen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der FDP darauf, Hartz IV zu einem Bürgergeld umzubauen und damit alle Sozialleistungen zu bündeln. Außerdem sollen bis zur Bundestagswahl 2013 die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-Bezieher verbessert werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei bereits aufgefordert worden, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte der Zeitung, das Bürgergeld stärke die Eigenverantwortung und Freiheit der Menschen. „Zugleich entlastet es von Bürokratie und Klagen und spart damit Steuergeld“, erklärte er.

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Peer-Michael Preß

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