Die USA als Vorbild

München/Berlin (dapd). Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen. Vorbild sei das Congressional Budget Office (CBO) des US-Parlaments, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Hinweis auf Informationen des SPD-Chefhaushälters Carsten Schneider. Das CBO kann unabhängig von der Regierung agieren und eigene Berechnungen anstellen.

Die Sozialdemokraten wollen ihre Forderung in die laufenden Verhandlungen über eine Umsetzung des EU-Fiskalpakts in nationales Recht einbringen, in die sich in der kommenden Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschalten will.

Laut Fiskalpakt muss jedes Euro-Mitgliedsland eine nationale Schuldenbremse einführen sowie eine unabhängige Institution zur Haushaltsüberwachung schaffen. In Deutschland soll diese Aufgabe nach dem Willen der Regierung der Stabilitätsrat übernehmen, dem die Finanzminister von Bund und Ländern angehören. Dieses Gremium soll durch einen Experten-Beirat ergänzt werden.

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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