Bundestag soll beim Rettungsschirm ESM umfassend mitreden

Berlin (dapd). Der Bundestag soll beim künftigen Euro-Rettungsschirm ESM umfassende Mitspracherechte erhalten. Das sieht ein Vorschlag der Haushaltsexperten und Parlamentarischen Geschäftsführer von Unions- und FDP-Fraktion vor, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Demnach ist eine mehrstufige Beteiligung des Parlaments vorgesehen, ähnlich wie beim temporären Rettungsschirm EFSF.

Über grundsätzliche Entscheidungen, etwa ein neues Hilfsprogramm für ein Land oder eine Aufstockung des Schirms soll laut dem Entwurf das Plenum entscheiden. Eher technische Fragen wie die Details eines Hilfsprogramms oder Änderungen der ESM-Leitlinien soll der Haushaltsausschuss besprechen. Das sogenannte Sondergremium, besetzt mit einigen wenigen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, soll über den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch den ESM abstimmen, falls im konkreten Fall besondere Vertraulichkeit besteht.

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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