Kritik aus FDP und SPD an Kauders Elterngeld-Vorstoß

Kritik aus FDP und SPD an Kauders Elterngeld-Vorstoß Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt für seine Forderung nach einer Überprüfung des Elterngeldes Widerspruch aus der FDP. „Seine Skepsis gegenüber dem Elterngeld hält Volker Kauder nicht davon ab, dennoch die Einführung des Betreuungsgeldes als familienpolitische Leistung mit unbekannten Nebenwirkungen zu fordern“, kritisierte der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner laut „Spiegel Online“ am Freitag. Lindner forderte, im Interesse der Familien und ihrer Planung sollte jetzt erst einmal rasch die im Koalitionsvertrag verankerte Wirkungsuntersuchung der familienpolitischen Leistungen vorgelegt werden, „bevor etwas abgeschafft oder neu eingeführt wird.“ Die SPD forderte von der Union Klarheit vor der Bundestagswahl. Kauders „nebulöse Ankündigung“ könne nur als Signal verstanden werden, dass das Elterngeld zur Disposition stehe, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er fügte hinzu, wenn Kauder das Elterngeld streichen und das Betreuungsgeld einführen wolle, zeige dies, dass die Union die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden habe. dapd (Politik/Politik)

Kürzere Wartezeiten beim Elterngeld

Kürzere Wartezeiten beim Elterngeld Berlin (dapd). Die Wartezeiten auf das Elterngeld sollen verkürzt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung der Berechnung. Durch Pauschalierung von Steuern und Abgaben soll die Ermittlung des Einkommens künftig deutlich einfacher werden. Die Neuregelung verringert den Verwaltungsaufwand der Länder, die das Elterngeld im Auftrag des Bundes auszahlen. Dadurch soll auch die Wartezeit kürzer werden. Elterngeld ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt wegfallenden Erwerbseinkommens bis maximal 1.800 Euro im Monat. dapd (Politik/Politik)

Kauder will Elterngeld überprüfen

Kauder will Elterngeld überprüfen München (dapd). In der Koalition deutet sich ein Streit über das Elterngeld an. Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich am Freitag ein prominenter CDU-Politiker dafür aus, das Elterngeld und dessen Wirkungen zu überprüfen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte das Elterngeld bereits verteidigt. Hintergrund der neuen Debatte sind geringe Geburtenraten. 2011 wurden in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren als 2010. Das entsprach einem Rückgang von 2,2 Prozent. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte das Elterngeld daraufhin infrage gestellt und darauf hingewiesen, dass das Elterngeld jährlich fast fünf Milliarden Euro kostet, die Zahl der Kinder aber trotzdem abnehme. Familienministerin Schröder hatte deutlich gemacht, dass sie an der familienpolitischen Leistung nicht rütteln lassen will. „Ohne das Elterngeld müssten viele Mütter schon acht Wochen nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten“, das könne niemand wollen, hatte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung gesagt. Sie glaube auch nicht, dass sich Familien wegen des Betreuungsgeldes für ein Kind entscheiden werden. Kauder sagte hingegen nun der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), „in der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen“. Zwar bezeichnete der Fraktionschef die rückläufige Geburtenzahl als Momentaufnahme. Er sei aber der Auffassung, „dass wir uns gerade bei solchen gesellschaftspolitischen Fragen auch Zeit lassen müssen, damit die Regelungen in der Bevölkerung angenommen werden können“. Schnelle Entscheidungen seien hier deshalb falsch. Derzeit könne „man noch keine endgültige Aussage treffen“. In der nächsten Legislatur müsse man dies aber tun. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des monatlich durchschnittlichen Nettogehaltes im Jahr vor der Geburt des Kindes, und zwar mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro. Es kann während der ersten 14 Lebensmonate des Kindes bezogen werden. dapd (Politik/Politik)

Schröder und Nahles weisen Kritik am Elterngeld zurück

Schröder und Nahles weisen Kritik am Elterngeld zurück Berlin/München (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verteidigt das Elterngeld – gemeinsam mit der SPD. „Ohne das Elterngeld müssten viele Mütter schon acht Wochen nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. „Das kann niemand wollen. Deshalb ist ganz klar: Am Elterngeld wird nicht gerüttelt.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte die Leistung wegen der niedrigen Geburtenrate infrage gestellt. Schröder sagte, sie glaube auch nicht, dass sich Familien wegen des Betreuungsgeldes für ein Kind entscheiden werden. „Kinderkriegen ist nicht nur eine Frage des Geldes“, sagte sie. „Wer ein Kind hat, braucht vor allem mehr Zeit.“ Deshalb sei es wichtig, Familien das Leben zu erleichtern. Als Beispiel nannte sie flexible Arbeitszeiten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, wer angesichts zurückgehender Geburtenzahlen das Elterngeld infrage stelle, habe nicht begriffen, dass es sich dabei nicht um eine Geburtsprämie handle. Außerdem würden so Eltern und Menschen verunsichert, die über Nachwuchs nachdenken. Nahles sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Debatte in der CDU zeige, dass große Teile der Union nach wie vor mit einer modernen und klugen Familienpolitik fremdelten. Familienpolitik funktioniere nicht auf Knopfdruck. Sie brauche Zeit und Beständigkeit, um ihre Wirkung zu entfalten und könne nicht kurzfristig an der Geburtenrate gemessen werden. dapd (Politik/Politik)

Immer mehr Väter nehmen Elterngeld in Anspruch

Immer mehr Väter nehmen Elterngeld in Anspruch Berlin (dapd). Immer mehr Papas nehmen sich eine berufliche Auszeit für ihre Kinder: Die Beteiligung der Väter am Elterngeld hat einen neuen Höchststand erreicht. Für mehr als jedes vierte im Jahr 2010 geborene Kind (25,3 Prozent) hat der Vater Elterngeld in Anspruch genommen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Zum Vergleich: Für die im Jahr 2009 geborenen Kinder lag die Väterquote bundesweit bei 23,6 Prozent und im Jahr davor noch bei 21 Prozent. In einigen Bundesländern, zum Beispiel in Sachsen und Bayern sowie in Berlin, nimmt sich bereits rund jeder dritte Vater unterstützt durch das Elterngeld mehr Zeit für sein neugeborenes Kind, heißt es aus dem Familienministerium. Das Elterngeld unterstütze die Eltern dabei, ihre Aufgaben in Familie und Beruf partnerschaftlich aufzuteilen, sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, wies daraufhin, dass Partner von berufstätigen Frauen häufiger Elterngeld in Anspruch nehmen, als Männer, deren Frauen vor der Geburt keinen Beruf ausgeübt haben. Ein Elternteil kann Elterngeld für mindestens zwei und maximal zwölf Monate beziehen. Hinzu kommen zwei weitere Monate (Partnermonate), wenn Paare sich die Elternzeit teilen. Väter nehmen nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes nach wie vor großteils nur die sogenannten Partnermonate in Anspruch. So bezogen mehr als drei von vier Vätern (76 Prozent) die Leistung für maximal zwei Monate. Nur knapp jeder fünfzehnte Vater (6 Prozent) nahm laut Statistik die Leistung für ein Jahr in Anspruch. dapd (Politik/Politik)