Berlin/Stuttgart (dapd). Der Bundesrat hat die Bundesregierung um Überprüfung der Gesetzeslücke gebeten, durch die der Autobauer VW Porsche steuerfrei übernehmen könnte. Der Finanzausschuss der Länderkammer hat am Donnerstag einem gemeinsamen Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zum Umwandlungssteuergesetz zugestimmt, teilte das Finanz- und Wirtschaftsministerium in Stuttgart mit. Darin wird die Bundesregierung gebeten, zu prüfen, ob beim Jahressteuergesetzes 2013 „unerwünschte Gestaltungen“ durch eine Änderung Umwandlungssteuergesetzes vermieden werden können. Das Umwandlungssteuerrecht ermöglicht eine Umstrukturierung durch die Überlassung einer einzelnen Stammaktie. Dadurch kann die Steuerpflicht vermieden werden. VW kann hierdurch schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro an Steuern sparen. Die beiden Autokonzerne streben schon seit langem eine Fusion an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Künast rüffelt Merkel für Absage an Rio-Gipfel
Baden-Baden (dapd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit in der Umweltpolitik vor. Merkel lasse die Chancen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels Rio+20 ungenutzt verstreichen, kritisierte Künast am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Merkel hätte definitiv in Rio dabei sein müssen. Die Kanzlerin rede oft darüber, dass die Zukunft der Welt organisiert werden müsse. Jetzt habe sie aber „weder durch Anwesenheit noch durch entsprechenden Druck vorher dafür gesorgt, dass es hier auch zu Ergebnissen kommt“, rügte Künast.
FDP will beim Betreuungsgeld eine Regionalisierung durchsetzen
Passau (dapd). Die FDP pocht auf Änderungen beim Betreuungsgeld. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“ . Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Döring wies Überlegungen in der Union zurück, die Betreuungsgeld-Kritiker in den eigenen Reihen durch Entgegenkommen an anderer Stelle zu überzeugen, etwa durch eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. „Die Verabredungen aus dem letzten Koalitionsausschuss gelten. Finanzielle Belastungen, die darüber hinausgehen, sind nicht vertretbar“, sagte er. dapd (Politik/Politik)