Opposition rügt Waffendeal mit Israel und fordert Aufklärung

Opposition rügt Waffendeal mit Israel und fordert Aufklärung Berlin (dapd). Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung über das umstrittene U-Boot-Geschäft mit Israel. Die Grünen gehen davon aus, dass die Bundesregierung konkrete Bedingungen an diese Waffenlieferung geknüpft hat, die von Israel aber nicht eingehalten werden. Die Linken sehen in solchen Rüstungsgeschäften eine ohnehin verfehlte Form d Opposition rügt Waffendeal mit Israel und fordert Aufklärung weiterlesen

Brüderle glaubt beim Koalitionsgipfel nicht an große Sprünge

Brüderle glaubt beim Koalitionsgipfel nicht an große Sprünge Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Erwartungen an den Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt gedämpft. Die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten nicht innerhalb von zwei Stunden alle Probleme lösen, vielmehr gehe darum, den Fahrplan für die restlichen eineinhalb Jahre der Legislaturperiode aufzustellen, sagte Brüderle a Brüderle glaubt beim Koalitionsgipfel nicht an große Sprünge weiterlesen

Betriebsrat rügt Schlecker-Familie wegen Finanzpolster

Betriebsrat rügt Schlecker-Familie wegen Finanzpolster Berlin (dapd). Die Arbeitnehmervertreter der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker wollen wissen, wie viel Geld die Eigentümerfamilie noch besitzt. „Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch“, sagte die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Christel Hoffmann der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Sie kritisierte zudem, dass die Eigentümerfamilie Presseberichten zufolge eine Zahlung von neun Millionen Euro an die Firma Schlecker abgelehnt hat, trotz eines Finanzpolsters von bis zu 40 Millionen Euro. „Wenn die neuen Vorwürfe stimmen, dann ist das eine Dreistigkeit, die durch nichts zu überbieten ist“, sagte Hoffmann. „Das Verhalten der Familie Schlecker gegenüber den Zehntausenden Mitarbeitern ist sozial und moralisch zu tiefst verantwortungslos.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein steht

Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein steht Kiel (dapd). SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) sind sich bei den Verhandlungen für eine Regierungsbildung in Schleswig-Holstein einig geworden. Die zweieinhalb Wochen dauernden Gespräche mündeten am Sonntag in einen Koalitionsvertrag, der am Abend von den Parteispitzen in Kiel vorgestellt wurde. SPD-Landesvorsitzender Ralf Steg Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein steht weiterlesen

Merkel und Schäuble machen Druck beim Fiskalpakt

Merkel und Schäuble machen Druck beim Fiskalpakt Berlin (dapd). Die Regierung will noch vor der Sommerpause die europäische Schuldenbremse durch den Bundestag und den Bundesrat bringen. Dieses Ziel hat Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende bekräftigt. SPD und Grüne sträuben sich aber: Sie wollen den Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben um eine Wachstumskomponente erweitern und verlangen e Merkel und Schäuble machen Druck beim Fiskalpakt weiterlesen

Regierung will steigende Strompreise für Geringverdiener dämpfen

Regierung will steigende Strompreise für Geringverdiener dämpfen Berlin (dapd). Die Regierung will Geringverdiener vor den steigenden Kosten der Energiewende schützen. „Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten“, sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem „Spiegel“. Zudem will er nun überprüfen lassen, ob die Ziele und Vorgaben seines Ressorts für die Energiewende no Regierung will steigende Strompreise für Geringverdiener dämpfen weiterlesen

Erster jüdischer Gemeindetag in Hamburg

Erster jüdischer Gemeindetag in Hamburg Hamburg (dapd). Rund 240 Mitglieder jüdischer Gemeinden in Deutschland haben sich am Wochenende in Hamburg getroffen. Dieser erste Gemeindetag habe das Gemeinschaftsgefühl der Teilnehmer gestärkt, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, am Sonntag. Der Gemeindetag solle nun jährlich stattfinden. Es gehe auch Erster jüdischer Gemeindetag in Hamburg weiterlesen

Volkswagen zieht Konzernumbau durch

Volkswagen zieht Konzernumbau durch Stuttgart/München (dapd-bwb). Europas größter Autokonzern Volkswagen tauscht zahlreiche Spitzenpositionen aus und will so schlagkräftiger werden. Die Lkw-Töchter werden stärker miteinander vernetzt. Außerdem bestimmt VW einen eigenen Konzernvorstand für das China-Geschäft, wie der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn am Samstag in Stuttgart sagte. Von dem Umbau sind insgesamt mehr als 30 Personen betroffen, darunter drei Managerinnen. Mit den eingeleiteten Maßnahmen sieht Winterkorn für VW „mehr denn je alle Voraussetzungen, um der beste Mobilitätskonzern der Welt zu werden“. Medien hatten bereits Ende vergangener Woche über einen bevorstehenden Konzernumbau berichtet. Die Aufsichtsräte von Volkswagen, Audi und MAN beschlossen dann am Freitag und Samstag in Stuttgart und München die Personalwechsel. Die wichtigsten der neu vergebenen Posten bekleiden die Manager Leif Östling und Jochem Heizmann. Heizmann übernimmt das neu geschaffene Vorstandsressort für China. Bislang war er Konzernvorstand für die Nutzfahrzeuge. VW verkaufte 2011 in China 2,3 Millionen Fahrzeuge und fuhr dort ein operatives Ergebnis von 2,6 Milliarden Euro ein. Heizmanns Nachfolger wird Leif Östling, bislang Chef des schwedischen Lastwagenherstellers Scania. Er soll die drei Lkw-Töchter MAN, Scania und VW-Nutzfahrzeuge stärker zusammenführen und damit profitabler machen. Martin Lundstedt rückt innerhalb des Scania-Vorstands zum Chef auf. Der 66-jährige Östling galt lange Zeit als Skeptiker der Zusammenarbeit mit den anderen Marken im VW-Konzern. Immerhin hatte er Scania auch ohne den Wolfsburger Koloss im Rücken zu einem der profitabelsten Fahrzeughersteller der Welt gemacht. Winterkorn sagte, die Entscheidung, Östling mit seinen 40 Jahren Erfahrung an die Spitze des Nutzfahrzeugressorts zu stellen, sei relativ leicht gefallen. Inzwischen sehe Östling gemeinsam mit dem restlichen Vorstand die Chance, durch die Zusammenarbeit der Nutzfahrzeugmarken Synergien von 200 Millionen Euro oder mehr zu heben. Die Münchner Tochter MAN wird gestärkt. Der Vorstandsvorsitzende Georg Pachta-Reyhofen wird als Mitglied der VW-Konzernleitung zusätzlich das Industriegeschäft mit Motoren koordinieren. Ob Volkswagen die volle Entscheidungsmacht bei MAN anstrebe, ließ Winterkorn offen. Dazu wäre ein Anteil von 75 Prozent nötig. Erst im April hatte Volkswagen seinen Anteil an MAN auf 74 Prozent erhöht. Bei Audi hat Vertriebsvorstand Peter Schwarzenbauer das Nachsehen. Er werde sich um eine andere Tätigkeit außerhalb des Konzerns bemühen, sagte Winterkorn. Er wird vom Marketingleiter im VW-Konzern, Luca de Meo, ersetzt. Die personellen Veränderungen sollen im Wesentlichen mit Wirkung zum 1. September 2012 umgesetzt werden. Wichtig sei es Volkswagen gewesen, alle Posten mit Leuten aus dem eigenen Konzern zu besetzen. Das Unternehmen wolle „möglichst viele Mitarbeiter haben, die schon woanders im Konzern tätig waren, um die Vernetzung sicherzustellen“, sagte Winterkorn. Das Unternehmen habe mit dem Umbau die „richtigen Personen auf den richtigen Positionen, um die Strategie 2018 zum Erfolg zu führen“, sagte Winterkorn. Dann will VW der größte Autohersteller der Welt werden und zehn Millionen Fahrzeuge pro Jahr verkaufen. 2011 waren es 8,4 Millionen. Zu seiner eigenen Rolle in sechs Jahren wollte sich Winterkorn nicht äußern. „Mein Vertrag läuft bis 2016“, sagte er. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht mit der Rochade vor allem Audi gestärkt. „Die bisherige Innovationsmüdigkeit könnte behoben werden“, sagte der Leiter des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen. Weder beim Leichtbau, der Kerndisziplin von Audi unter dem heutigen VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch habe Audi in den letzten Jahren Punkten können noch bei neuen Antrieben. Kritisch wertet er die Personalie Heizmann. Mit ihm lenke man den Fokus zwar auf die China-Produktion, aber nicht auf den dortigen Markt. Dabei habe sich VW unter dem heutigen China-Verantwortlichen Karl-Thomas Neumann von seinen langanhaltenden Marktanteilsverlusten erholen können. Für Neumann wird derzeit eine neue Position im Konzern gesucht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Die Linke auf Selbstzerstörungskurs

Die Linke auf Selbstzerstörungskurs Göttingen (dapd). Die Hoffnung der Linken auf ein Signal des Aufbruchs nach den erbitterten Flügelkämpfen war vergeblich. So oft auf dem Parteitag in Göttingen der Zusammenhalt beschworen wurde, so oft konnten sich Vertreter der Radikalen und Reformer Kritik am jeweils anderen Lager nicht verkneifen. An der Spitze der Partei stehen mit Katja Kip Die Linke auf Selbstzerstörungskurs weiterlesen

SPD wirbt für Beschäftigung der Schlecker-Mitarbeiter

SPD wirbt für Beschäftigung der Schlecker-Mitarbeiter Magdeburg (dapd-lsa). Die SPD hat eindringlich bei der Wirtschaft für die von der Pleite der Drogeriekette Schlecker betroffenen Mitarbeiter geworben. Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn appellierte am Sonntag an den Einzelhandel und an die Großhandelsketten, den betroffenen Frauen eine Chance zu geben. Mit Blick auf die bereits bei der ersten Welle entlassenen Beschäftigten sagte er weiter, dass sich gezeigt habe, wie schwer es für viele sei, wieder einen Job zu finden. Zugleich kritisierte Steppuhn die FDP. Nach dem offensichtlichen Versagen im Schlecker-Management hätten die Liberalen „aufgrund parteitaktischer Erwägungen in der entscheidenden Phase eine Lösung verhindert“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und die FDP-Wirtschaftsminister – etwa in Sachsen und Niedersachen – hätten „die Arbeitsplätze von Tausenden von Frauen auf dem Gewissen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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