Kategorie: Politik

Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie in das dortige Landesamt für Verfassungsschutz gelangten, ist unklar. Die Opposition im Bundestag fordert nun Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich“, sagte die Linke-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Das Auffinden der Akte hatte den sächsischen Landtag und die Regierung überrascht. So hatte das Konvolut bei der bereits abgeschlossenen Untersuchung der hiesigen parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zum NSU-Komplex gefehlt. Als Konsequenz musste der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von seinem Amt zurücktreten. Fraglich ist neben der Herkunft, ob die Akte zunächst bewusst zurückgehalten wurde. Es sei bitter und skandalös, dass deren Existenz erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider (CDU), nach einer Sondersitzung des Gremiums der Nachrichtenagentur dapd. Wieland fordert mehr Transparenz der Behörde Hintergrund ist der Fall des NSU. Die Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Terroristen im Untergrund, eine Zeitlang lebten sie im sächsischen Zwickau. Inzwischen untersuchen parlamentarische Gremien in mehreren Bundesländern den Fall, vor allem auch die offenkundige Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Reaktion auf das Versagen war vor einigen Tagen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurückgetreten. Ihm folgten die Leiter der Landesämter in Thüringen und Sachsen, Thomas Sippel und Reinhard Boos, die ebenfalls ihre Posten räumen mussten. Die Grünen im Bundestag forderten als Konsequenz aus den Affären einen Komplettumbau der Behörde und eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten. „Wir brauchen nicht mehr oder weniger als eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, eine Ausrichtung hin zu einer transparenten, für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Informationsbehörde“, sagte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, am Donnerstag im „rbb-Inforadio“. Zudem plädierte er dafür, das „ganze V-Mann-Wesen“ gesetzlich zu regeln. Verfassungsschutz dementiert ARD-Bericht Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte zu dem Aktenfund in Sachsen am Donnerstag keine Stellung nehmen. Das Amt dementierte derweil aber einen Bericht der ARD-Sendung „Monitor“, wonach mehr Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden seien als bisher bekannt. Es gebe keinen weiteren Vernichtungsvorgang im Bundesamt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Im Rahmen der Aufklärung sei vielmehr festgestellt worden, „dass die sieben Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden waren“. Weitere Akten seien dabei jedoch nicht vernichtet worden, stellte die Sprecherin klar. Weiter hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Bundesamtes, eine fast 100 Mitarbeiter starke Sondereinheit habe „über Monate in allen relevanten Akten recherchiert und auch das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes unterstützt“. Das Bundesamt stelle sich „seiner Verantwortung“. Und: „Möglicher unkorrekter Arbeitsweise wird nachgegangen“. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie in das dortige Landesamt für Verfassungsschutz gelangten, ist unklar. Die Opposition im Bundestag fordert nun Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich“, sagte die Linke-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Das Auffinden der Akte hatte den sächsischen Landtag und die Regierung überrascht. So hatte das Konvolut bei der bereits abgeschlossenen Untersuchung der hiesigen parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zum NSU-Komplex gefehlt. Als Konsequenz musste der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von seinem Amt zurücktreten. Fraglich ist neben der Herkunft, ob die Akte zunächst bewusst zurückgehalten wurde. Es sei bitter und skandalös, dass deren Existenz erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider (CDU), nach einer Sondersitzung des Gremiums der Nachrichtenagentur dapd. Wieland fordert mehr Transparenz der Behörde Hintergrund ist der Fall des NSU. Die Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Terroristen im Untergrund, eine Zeitlang lebten sie im sächsischen Zwickau. Inzwischen untersuchen parlamentarische Gremien in mehreren Bundesländern den Fall, vor allem auch die offenkundige Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Reaktion auf das Versagen war vor einigen Tagen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurückgetreten. Ihm folgten die Leiter der Landesämter in Thüringen und Sachsen, Thomas Sippel und Reinhard Boos, die ebenfalls ihre Posten räumen mussten. Die Grünen im Bundestag forderten als Konsequenz aus den Affären einen Komplettumbau der Behörde und eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten. „Wir brauchen nicht mehr oder weniger als eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, eine Ausrichtung hin zu einer transparenten, für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Informationsbehörde“, sagte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, am Donnerstag im „rbb-Inforadio“. Zudem plädierte er dafür, das „ganze V-Mann-Wesen“ gesetzlich zu regeln. Verfassungsschutz dementiert ARD-Bericht Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte zu dem Aktenfund in Sachsen am Donnerstag keine Stellung nehmen. Das Amt dementierte derweil aber einen Bericht der ARD-Sendung „Monitor“, wonach mehr Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden seien als bisher bekannt. Es gebe keinen weiteren Vernichtungsvorgang im Bundesamt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Im Rahmen der Aufklärung sei vielmehr festgestellt worden, „dass die sieben Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden waren“. Weitere Akten seien dabei jedoch nicht vernichtet worden, stellte die Sprecherin klar. Weiter hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Bundesamtes, eine fast 100 Mitarbeiter starke Sondereinheit habe „über Monate in allen relevanten Akten recherchiert und auch das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes unterstützt“. Das Bundesamt stelle sich „seiner Verantwortung“. Und: „Möglicher unkorrekter Arbeitsweise wird nachgegangen“. dapd (Politik/Politik)