Das Meldegesetz ist die Bankrotterklärung des Bundestages

Das Meldegesetz ist die Bankrotterklärung des Bundestages Berlin (dapd). Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat das neue Meldegesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei ein krasser Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung der Bürger, schrieb der Politiker am Montag in seinem Blog. Außerdem bemängelte Nerz die Abstimmung über die umstrittene Neuregelung. So habe es im Bundestag keine Aussprache gegeben, auch hätten die meisten Abgeordneten bei der Abstimmung gefehlt. „Das Meldegesetz ist die Bankrotterklärung des Bundestages“, schrieb Nerz. Die Opposition hätte das Gesetz „problemlos stoppen können“, habe aber erst nach der Verabschiedung Kritik geübt. Das neue Meldegesetz wurde vom Bundestag am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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