Auch Hessen droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

Auch Hessen droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich Hamburg (dapd). Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt nach Bayern auch Hessen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach einem Vorabbericht. Hessen stehe zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg. Die drei Länder hatten im Januar 2011 entschieden, gegen den Finanzausgleich vorzugehen. In der vergangenen Woche hatte Bayerns Kabinett beschlossen, die Klage einzuleiten. Anders als der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt Bouffier den Nehmerländern jedoch eine letzte Frist: „Die Möglichkeit einer Verständigung endet für uns Anfang 2013.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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