Aigner distanziert sich von Meldegesetz

Aigner distanziert sich von Meldegesetz Berlin (dapd). Nach dem Protest von Datenschützern und der Opposition werden auch in der Bundesregierung Vorbehalte gegen das neue Meldegesetz laut. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe): „Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf.“ „Im Entwurf der Bundesregierung war aus guten Gründen eine Einwilligungslösung vorgesehen. Das heißt: Die Verbraucher müssen ausdrücklich zustimmen, bevor ihre persönlichen Daten von einer Meldebehörde zu Werbezwecken weitergegeben werden. Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg“, sagte Aigner. Der Bundestag hatte statt dessen eine Widerspruchslösung beschlossen. Ausdrücklich verwies die Ministerin auf die Möglichkeit des Bundesrats, das Gesetz zu ändern oder zu stoppen. „Klar ist: Ein Gesetz ist erst abgeschlossen, wenn nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zugestimmt hat“, sagte Aigner. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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