Frankfurt/Main (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr will Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen erzwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren“, fügte er hinzu. Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. Es sei aber „sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden“, fügte er hinzu.
Hollande setzt Merkel mit Forderung nach Euro-Bonds unter Druck
Camp David (dapd). Statt Schelte hat Kanzlerin Angela Merkel von ihren G-8-Kollegen Rückendeckung für ihre Europolitik erhalten: Zwar rief der Gipfel in Camp David die EU am Wochenende zu einer stärkeren Wachstumspolitik auf. Er unterstützte aber auch demonstrativ das Festhalten am Sparkurs. „Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille. Darüber waren sich alle einig, und das ist ein großer Fortschritt“, sagte Merkel.
Metall-Abschluss löst bundesweiten Tarifkonflikt
Sindelfingen (dapd-bwb). Nach dem Abschluss für die Metall- und Elektroindustrie im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg ist der Weg frei für ein Ende des Tarifkonflikts in Deutschlands Schlüsselbranche. Arbeitgeber und IG Metall wollen den am Samstag in Sindelfingen vereinbarten Kompromiss bundesweit übernehmen, wie beide Seiten mitteilten. Der neue Tarifvertrag für die 800.000 Metaller im Bezirk Südwesten wird dann für alle 3,6 Millionen Beschäftigten der wichtigsten Industriebranche hierzulande gelten.
Oettinger befürwortet Eurobonds
Berlin (dapd). Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger spricht sich grundsätzlich für gemeinsame europäische Staatsanleihen aus. „Als Schlussbaustein der Euro-Rettung sollte man Eurobonds durchaus in Betracht ziehen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wenn der Fiskalpakt verabschiedet ist und die Krisenländer sich stabilisiert haben, könnten gemeinsame europäische Staatsanleihen eine wichtige abschließende Wirkung entfalten.“ Für problematisch halte er dagegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.