Berlin (dapd). Im Streit um das Betreuungsgeld hat Familienministerin Kristina Schröder die Grünen ungewöhnlich scharf angegriffen. „Die Grünen beschimpfen Eltern insgesamt und besonders Frauen, dass sie das falsche Leben führen“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenportal „Welt Online“ und fügte hinzu: „Über diese Intoleranz, diese Arroganz und diesen Mangel an Respekt rege ich mich auf.“ Konkret kritisierte sie eine Internet-Kampagne, in der „fröhliche Kinder, die in der Kita spielen, gegen ein vereinsamtes Kind zu Hause vor dem Fernseher“ gestellt würden. „Da wird ein Lebensmodell verunglimpft, für das sich viele Familien im zweiten und dritten Lebensjahr ihrer Kinder nach langer Abwägung entscheiden“, sagte sie. Schröder machte deutlich, dass am Betreuungsgeld nicht mehr gerüttelt werde. Was im Koalitionsausschuss beschlossen sei, „muss umgesetzt werden“. Sie habe dazu eine Formulierungshilfe vorgelegt. „Die weitere Ausgestaltung liegt jetzt beim Parlament.“ dapd (Politik/Politik)
Schröder: Erreichbarkeit der Mitarbeiter in Tarifverträgen regeln
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, die Erreichbarkeit ihrer Beschäftigten in Tarifverträgen zu regeln. „Ich finde es vernünftig, wenn die Unternehmen sich klare Regeln zur Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter geben“, sagte Schröder der Zeitung „Welt am Sonntag“. Das sei weniger eine Aufgabe für den Gesetzgeber als für die Gewerkschaften, die das in die Tarifverhandlungen einbringen sollten. Schröder lobte die Entscheidung der Volkswagen AG, den Beschäftigten nach Feierabend keine dienstlichen Mails mehr weiterzuleiten, als gutes Beispiel. „Ich freue mich, dass immer mehr Unternehmen erkennen: Wir bekommen keine guten Mitarbeiter, wenn die sich nicht ab und zu richtig erholen können“, sagte sie. Von einer „gewissen Hierarchieebene“ an sei es allerdings „angemessen und okay, wenn Erreichbarkeit verlangt wird“. Anrufe und Mails sollten aber auch da auf begründete Fälle beschränkt bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW-Konzern hält auch nach Wulff-Affäre am politischen Sponsoring fest
Leipzig (dapd). Trotz der öffentlichen Debatte um politisches Sponsoring, die sich mit der Affäre um Alt-Bundespräsident Christian Wulff entzündet hat, steht der VW-Konzern zu diesem unternehmerischen Engagement. „Es ist richtig, dass diese Art von Unterstützung auch teilweise in Verruf geraten ist.“ Für Volkswagen habe es aber nie einen Zweifel daran gegeben, dass die vom Konzern praktizierte Form beibehalten werde, sagte der VW-Generalbevollmächtigte für Außen- und Regierungsbeziehungen, Thomas Steg, der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). „Die Unterstützung durch die Wirtschaft ermöglicht überhaupt erst in vielen Bereichen der Gesellschaft, in Sport, Kultur, aber auch zum Teil in der Politik, dass wichtige Aufgaben wahrgenommen werden können“, sagte Steg, der von 2002 bis 2009 stellvertretender Regierungssprecher war. Steg fügte hinzu: „Es gibt nach unserem Verständnis für Unternehmen die Verpflichtung, sich für soziale Projekte zu engagieren oder aber auch Parteien in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dabei achten wir sehr genau darauf, die demokratische Willensbildung nicht zu beeinflussen.“ Parteitage würden unterstützt, denn dort könne VW die eigenen Produkte präsentieren. „Parteispenden hingegen lehnen wir mittlerweile grundsätzlich ab.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Landeschef Strobl kritisiert Mappus wegen EnBW-Deal
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich wegen des umstrittenen EnBW-Deals weiter vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) distanziert. Strobl, der auch Bundestagsabgeordneter und Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Man kann das niemandem mehr erklären.“ Mit Blick auf den veröffentlichten E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis, der die Landesregierung 2010 bei der Rückverstaatlichung des Karlsruher Stromversorgers EnBW beriet, sagte Strobl: „Wenn das ein unbefangener Beobachter liest, dann spiegelt sich in diesem Mailverkehr für ihn wider, dass hier nicht der Primat der Politik geherrscht hat. Vielmehr wird das Vorurteil bestätigt, dass die Banken der Politik sagen, wo es langgeht.“ Der CDU-Politiker Mappus hatte Ende 2010 über 45 Prozent der EnBW-Aktien vom französischen Stromversorger EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Strittig ist auch der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Charité-Chef rät von Timoschenkos Teilnahme an Prozess ab
Kiew (dapd). Nach einer Untersuchung der erkrankten Julia Timoschenko rät der Leiter der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, von einer Teilnahme der ukrainischen Oppositionsführerin an Gerichtsverhandlungen ab. „Die Anfang Mai begonnene Behandlung (…) von Timoschenko macht zwar Fortschritte, ist aber noch lange nicht abgeschlossen“, sagte der Neurologe am Samstag nach der Visite in einem Krankenhaus in Charkiw. Einhäupl beriet sich danach mit seinen ukrainischen Kollegen und verfasste einen Bericht. Die Entscheidung, ob die frühere Ministerpräsidentin verhandlungsfähig ist, müssen nun die Behörden treffen. Am Mittwoch hatte Timoschenko eine Vorladung für die Gerichtsverhandlung am kommenden Montag erhalten. Die Politikerin muss sich wegen Steuerhinterziehungsvorwürfen verantworten. dapd (Politik/Politik)
Kleinkindbetreuung: Althusmann sieht Schröders Ultimatum gelassen
Hannover (dapd). Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann sieht das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) gesetzte Ultimatum für den Ausbau der Kita-Plätze gelassen. In Niedersachsen seien bereits über 80 Prozent der Mittel durch Bewilligungen gebunden haben. Die vom Bund bereitgestellten Fördermittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung würden „in voller Höhe benötigt und eingesetzt“. Althusmann kritisierte im Zusammenhang mit dem Ultimatum, dass 2007 die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen gerade der westdeutschen Flächenländer nicht ausreichend beachtet worden seien. Er fügte aber hinzu: „Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.“ Schröder hatte angekündigt, dass Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, Geld an andere Bundesländer abgeben müssen. dapd (Politik/Politik)
Telekom will auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Telekom will den geplanten Stellenabbau in ihrer Konzernzentrale ohne betriebsbedingte Kündigungen bewältigen. Das Unternehmen habe einen Personalabbau immer sozialverträglich umgesetzt, sagte Telekom-Personalvorstand Marion Schick „Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie fügte hinzu: „Auch für die Zentrale wollen wir daran festhalten.“ Der Konzern werde sich in der Bonner Zentrale bis zum Jahr 2015 von 1.300 Mitarbeitern trennen. Eine große Zentrale entspreche nicht mehr der Steuerungsphilosophie der Telekom als internationaler Konzern, begründete Schick die drastischen Stellenstreichungen. „Wir geben Kompetenzen ab an Serviceeinheiten, weil viele Themen lokal vor Ort entscheiden werden müssen“, kündigte sie an. Derzeit sind in der Bonner Zentrale der Telekom 3.200 Mitarbeiter mit Vollzeitstellen beschäftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über Eurokrise ohne Ende
Berlin (dapd). Auch nach der Einigung über Fiskalpakt und Finanztransaktionssteuer sowie der Zusage zu einem Wachstumspaket für die Eurozone streiten Opposition und Regierung über den richtigen Weg aus der Krise. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Eurokrise durch ihre zögerliche Haltung verschärft zu haben. „Wir haben monatelang angemahnt, dass die Kanzlerin auf die Opposition zugehen soll. Sie hat gezögert und am Ende muss alles Hopplahopp gehen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. Unionsfraktionsvize Michael Meister wies den Vorwurf entscheiden zurück: „Tatsächlich war es doch die SPD, die über den Fiskalpakt ursprünglich erst im Herbst abstimmen wollte – losgelöst von der Verabschiedung des europäischen Rettungsschirmes ESM“, sagte er. Angesichts der Schuldenkrise in Europa sei die Lage zu ernst, um sich „in kleinteiligen Schuldzuweisungen“ zu ergehen. Der Fiskalpakt soll gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag (29. Juni) von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Am Sonntag kommen Vertreter aus Bund und Ländern zu einem Spitzengespräch im Kanzleramt zusammen. Die Bundesregierung will den Ländern das Einverständnis für das im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmungspflichtige Vorhaben abringen. Um die Ministerpräsidenten für die Abstimmung ins Boot zu holen, forderte Gabriel: „Die Bundesländer müssen von zusätzlichen Sparanforderungen im Rahmen des Fiskalpaktes freigestellt werden.“ Auch die Kommunen müssten entlastet werden. Ähnlich argumentierten auch mehrere Länderchefs. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Der Bund wird am Ende ein Stück Großzügigkeit zeigen müssen, was die Kommunen angeht“. Umgekehrt müssten die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen. Trotz den im Fiskalpakt festgehaltenen Sparmaßnahmen soll jetzt die Konjunktur in der Eurozone massiv angekurbelt werden. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einigten sich am Freitagabend darauf, ein 130 Milliarden Euro schweres europäisches Wachstumspaket zu schnüren. Die Bundesregierung hatte sich mit Hinweis auf den Sparzwang in den Euro-Ländern lange gegen einen solchen Schritt gewehrt. Die Grünen sehen sich durch die Einigung in ihrer europapolitischen Haltung bestätigt. „Unser Druck hat gewirkt: Die Bundeskanzlerin vollzieht den Kurswechsel weg von ihrer unverantwortlichen einseitigen Sparpolitk“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Offen blieben jetzt noch das Altschuldenproblem und der Zinsdruck in der Eurozone. „Wir werden solange Druck machen, bis auch hier die ideologische Blockade der schwarz-gelben Koalition gebrochen ist“, kündigte Özdemir an. SPD-Chef Gabriel warf Merkel vor diesem Hintergrund eine verfehlte Krisenpolitik vor. „Immer größere Rettungsschirme werden gespannt, ohne dass sich strukturell etwas ändert. Mit Merkels Spardiktaten wurde die Krise sogar verschärft“, sagte Gabriel. Er forderte: „Wir benötigen eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik statt Steuerwettbewerb um niedrigste Sätze.“ dapd (Politik/Politik)
Nazigegner übertönen rechte Kundgebung gegen Salafisten
Frankfurt/Main (dapd). Gegendemonstranten haben am Samstag in Frankfurt am Main eine Anti-Salafisten-Kundgebung der Republikanischen Jugend gestört. Im Ortsteil Ginnheim hatten sich die Rechtspopulisten vor der Falah-Moschee versammelt, um unter dem Motto „Hasta la Vista, Salafista“ die „Islamisierung Deutschlands“ anzuprangern. Auf der Kundgebung traten auch Redner der rechtsextremen Pro NRW und der „German Defense League“ auf. Die Polizei verhinderte, dass Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden. Bei Aktionen von Pro NRW war es vor einigen Monaten zu Zusammenstößen mit islamistischen Gruppen gekommen. Das Frankfurter Ordnungsamt hatte den rechten Protest nur in einer Seitenstraße neben der Falah-Moschee genehmigt, dem Aufruf der „Rep-Jugend“ folgten am Samstagnachmittag kaum 40 Menschen. Redner auf der Kundgebung nannten die radikal-konservativen Salafisten „Frontkämpfer des Islams“. Aufgerufen zum Gegenprotest, dem sich rund 80 Demonstranten anschlossen, hatte die Frankfurter Anti-Nazi-Koordination und der Grünen-Stadtverband. Polizisten trennten beide Seiten. Bei bundesweiten Razzien gegen Islamisten war die Ginnheimer Falah-Moschee vor zehn Tagen von Ermittlern durchsucht worden. In der kleinen Andachtsstätte beten morgens auch Gläubige der Frankfurter Moslemgemeinde Dawa („Mission“). Er wisse nicht, ob sich im Falah-Haus auch Salafisten versammeln, sagte ein Dawa-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Am Samstag blieb die Moschee unbesucht. „Wir sind nicht kriminell“, heißt es auf der Dawa-Homepage. Mit dem Zusatz: „Jedenfalls nicht im Allgemeinen.“ Die Veranstaltung blieb friedlich. Wegen Mitführens eines Böllers erteilte die Polizei einem Gegendemonstranten einen Platzverweis. Den Versuch der Rechtsextremisten, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, unterbanden die Beamten. Polizeidirektor Stefan Kaaden, Einsatzleiter in Ginnheim, sagte dazu: „Ich habe denen gesagt, das mit den Karikaturen wäre kein guter Einfall.“ dapd (Politik/Politik)
Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan
Berlin (dapd). Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik am Samstag umgehend zurück. Die Sanierung der Staatsfinanzen sei bei Schäuble „in besten Händen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hatte zuvor in der „Rheinischen Post“ kritisiert: „Schäuble frisiert den nächsten Haushalt so, dass er zwar auf dem Papier ausgeglichen, in Wirklichkeit aber wackelig konstruiert ist.“ Ein formal ausgeglichener Etat sei „mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland ergeben, noch kein Zeugnis finanzpolitischer Kompetenz“. „Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren ihre Sparziele immer schneller erreicht als geplant, während die SPD-geführten Landesregierungen nur durch Schuldenorgien aufgefallen sind“, entgegnete Gröhe. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Oppermann sollte also besser in Demut schweigen.“ Schäuble legt dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Bundeshaushalt 2013 vor. Drei Jahre früher als vorgesehen will der Bund danach die Regeln der Schuldenbremse schon 2013 einhalten. Oppermann kritisierte auch die Refinanzierungspolitik des Bundes. „In einer Zeit mit Niedrigstzinsen müsste Schäuble eigentlich langfristige Staatsanleihen ausgeben. Stattdessen werden überwiegend Kurzläufer auf den Markt gebracht, weil Schäuble auf kurze Sicht gut da stehen will“, sagte der SPD-Politiker. Das sei keine solide Haushaltspolitik. dapd (Politik/Politik)