Berlin (dapd). Die deutsche Entwicklungspolitik legt einer Studie zufolge ihre Schwerpunkte zu wenig auf die ärmsten Länder der Erde. Zu diesem Schluss kommt die Entwicklungsorganisation ONE in ihrem am Montag in Berlin vorgelegten Data-Bericht 2012. Darin wird bemängelt, dass die Bundesrepublik weit hinter ihren finanziellen Zusagen zurückbleibt. Der Deutschlandchef der Lobbyorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut, Tobias Kahler, sagte: „Nach unseren Berechnungen müsste Deutschland jedes Jahr 2,35 Milliarden Euro zusätzlich für Armutsbekämpfung ausgeben.“ Nur so könne das Versprechen gehalten werden, das 2005 den ärmsten Ländern der Welt gegeben worden sei. Aber auch für das Jahr 2013 erwarte er „nur leichte Erhöhungen für den Entwicklungsetat“, sagte Kahler. 2005 hatte die Europäische Union einen Stufenplan zur schrittweisen Erhöhung der Entwicklungshilfe vorgelegt. Danach sollen Staaten wie Deutschland bis 2015 mindestens 0,7 Prozent für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Dieser sogenannte ODA-Anteil lag 2011 in der Bundesrepublik bei 0,39 Prozent. Die Organisation sieht auch ein weiteres Ziel in Gefahr. Mindestens die Hälfte dessen, was seit 2004 zusätzlich für Entwicklungspolitik ausgegeben wird, sollte afrikanische Länder unterstützen. „Nur ein Viertel der deutschen Erhöhungen ging an Afrika“, erklärte Kahler. „Bis 2015 muss Deutschland seiner Unterstützung um das Zweieinhalbfache steigern.“ ONE lobt aber auch, dass das deutsche Engagement auf dem afrikanischen Kontinent 2011 etwas stärker gestiegen sei als in anderen Regionen, nämlich um 15,8 Prozent. Auch sei Deutschland eines von nur fünf Ländern der Euro-Zone, das seine Entwicklungsfinanzierung im vergangenen Jahr gesteigert habe. In vier Kategorien bewertet der jüngste Data-Bericht die Qualität der Entwicklungspolitik in 15 EU-Staaten und der Europäischen Kommission. In nur einer der vier Kategorien schneidet Deutschland leicht überdurchschnittlich ab: bei der Zusammenarbeit mit und der Stärkung von Institutionen der Partnerländer. Die anderen drei Kategorien waren Effizienzmaximierung, Entlastung der Institutionen des Partnerlandes sowie Transparenz und Lernen. Mit dem Data-Bericht beobachtet ONE seit 2006, ob die Zusagen bezüglich Finanzierung und verbesserter Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit eingehalten werden. Weltweit wird die Arbeit der Organisation nach deren Angaben von drei Millionen Menschen unterstützt. ( www.one.org/databericht ) dapd (Politik/Politik)
Übernahme der Transportlogistik für Trox
Greven/Bocholt, 19. Juni 2012. Für die Trox GmbH, führender Hersteller von Komponenten und Systemen zur Klimatisierung und Belüftung von Räumen, betreibt die Fiege Gruppe, Greven, bereits seit Ende 2007 die europäische Beschaffungslogistik. Auch die Abholung der Waren bei europäischen oder deutschen Lieferanten mit Anlieferung an die Stammwerke Neukirchen Vluyn, Goch und Isselburg Anholt zählt zu den Aufgaben des Logistikdienstleisters am Standort Bocholt.
Ramsauer drängt Länder zu mehr sozialem Wohnungsbau
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer hat die Bundesländer angesichts steigender Mieten aufgefordert, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Die Länder hätten bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bekommen, sagte der CSU-Poltiker der „Bild“-Zeitung.
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Opel-Betriebsrat hält GM-Investitionen in Russland für Gefahr
Essen (dapd). Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel rechnet mit negativen Folgen für die europäischen Opel-Werke durch die Investitionen des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) in Russland. „Mindestens zwei bis drei der heutigen Opel-Werke könnten gefährdet sein“, sagte Einenkel den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe laut Vorabbericht.
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Zeitung: Kartellverfahren gegen Ölkonzerne hängt fest
Frankfurt/Main (dapd). Die Wettbewerbsverfahren des Bundeskartellamts gegen die fünf großen Mineralölkonzerne stocken. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) berichtete vorab, der Betreiber der Jet-Tankstellen, der Ölkonzern ConocoPhillips, wolle den Wettbewerbshütern keine Auskunft über sein Preisbildungsverfahren geben. Deshalb müsse das Amt den Umweg über das Oberlandesgericht Düsseldorf gehen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, seine Behörde müsse ihr Verfolgungskonzept, Verdachtsmomente und Zahlen offenlegen.
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Wallraff fordert Paketlieferdienste und Politik zum Handeln auf
Koblenz (dapd). Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat in Koblenz gemeinsam mit zirka 80 Paketzustellern gegen die Arbeitsbedingungen in deren Branche demonstriert. Er habe in den vergangenen Wochen Hunderte Elendsberichte und Hilferufe von Fahrern erhalten, sagte Wallraff am Montag am Rande der Demonstration der Nachrichtenagentur dapd. Sowohl die Unternehmen als auch die Politik seien gefordert, „dieser Verelendung und Entrechtung ein Ende zu setzen“. Um 5.00 Uhr hielten die Fahrer vor dem Depot des Deutschen Paketdienstes (DPD) eine Kundgebung ab. Die Paketauslieferer forderten unter anderem, dass die Unternehmen die Beschäftigten künftig selbst anstellen sollten, statt diese an Subunternehmen auszugliedern. Die Firmen dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Wallraff. Anfang Juni hatte es bereits Proteste bei dem Paketdienst GLS in Polch (Kreis Mayen-Koblenz) gegeben. Wallraff führte zudem nach eigenen Angaben Gespräche mit Vorständen des Lieferdienstes Hermes. Wallraff kündigte weitere „kurzfristig anberaumte und überraschende Proteste“ an. Er habe seinen „Kollegen“ gesagt, dass er an dem Thema dran bleibe und es sich nicht um eine einmalige Reportage handle. Der Journalist hatte selbst ein halbes Jahr lang verdeckt als Paketauslieferer gearbeitet und recherchiert. Seiner Ergebnisse veröffentliche er in einer Fernsehreportage auf RTL und im „Zeit Magazin“. Darin prangerte er unter anderem Dumpinglöhne von fünf Euro oder weniger und skandalöse Arbeitsbedingungen an. Die Fahrer rief er in Koblenz auf, sich an gesetzliche Bestimmungen zu halten. Sie sollten Pausen und ihre Arbeitszeiten einhalten und die Verkehrsregeln beachten. Einige Fahrer wollten am Montag Überstunden geltend zu machen und ihre Lastwagen in den Depots stehen lassen, wie ein Gewerkschaftssprecher dapd sagte. Die Unternehmen haben nach Wallraffs Angaben Entgegenkommen signalisiert. „Diesen Lippenbekenntnissen müssen nun aber auch Taten folgen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lippische Wirtschaft zuversichtlich trotz schwierigem Umfeld
Detmold. Die lippische Wirtschaft blickt zuversichtlich in die Zukunft: Die Stimmung der Unternehmen hat sich im Frühjahr 2012 in den meisten Branchen aufgehellt. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt sich zunehmend. Der weitere Rückgang der Arbeitslosenquote stimuliert die Einkommenserwartungen und damit den privaten Konsum. Das sind einige der Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe), an der sich 160 Unternehmen mit rund 21.000 Beschäftigten beteiligten.
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Schlecker verramscht Restposten mit 90 Prozent Rabatt
Ehingen (dapd-bwb). Kurz vor der Schließung der Filialen bietet die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker ihre Restposten zum Ramschpreis an. Ab dem (morgigen) Montag gewährt das Unternehmen 90 Prozent auf sein Sortiment, wie es am Sonntag mitteilte. Bislang waren es im Rahmen des Ausverkaufs 50 bis 70 Prozent gewesen. Schlecker kündigte an, dass die bundesweit rund 2.800 Filialen am Mittwoch um 15.0 Uhr für immer geschlossen werden. Sollten einzelne Märkte schon vorab ausverkauft sein, könnten diese auch vorher schließen. Voraussichtlich Ende des Monats sollen die mehr als 13.000 Mitarbeiter, vorwiegend Frauen, gekündigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder wollen Fiskalpakt zustimmen
Berlin (dapd-bay). Bund und Länder haben sich bei ihren Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt auf eine begleitende Entlastung der Kommunen verständigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt in Berlin, es sei zwar aus Sicht der Länder kein Maximalergebnis erzielt worden. Der Bund habe sich aber deutlich bewegt und anerkannt, dass die Städte und Gemeinden eine Entlastung benötigten. So erhielten die Kommunen im Öffentlichen Personennahverkehr und bei der Kitaversorgung zusätzliche Mittel. Als „entscheidenden Durchbruch“ wertete Haseloff die Einigung im Bereich der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Hier sei festgelegt worden, dass der Bund sich anteilig an der Finanzierung beteilige. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er sei mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. So seien die Zusagen des Bundes in keiner Weise so konkret, wie er sich das gewünscht hätte. Gleichwohl hätten die Länder einiges erreicht, was zu einer Entlastung der Kommunen beitragen werde. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem „vernünftigen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern“. Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nach den Vorstellungen der Regierung am kommenden Freitag (29. Juni) billigen. Das Vorhaben soll gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Industrie warnt vor Zerbrechen des Euro
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht bei einem Scheitern des Euro „unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität“ der Bundesrepublik. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnte in einem Brief an wichtige Unternehmens- und Verbandsvertreter, aus dem das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) zitiert, eindringlich vor einem Zerbrechen der Gemeinschaftswährung. „Die langfristige Sicherung der Währungsunion liegt im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, schrieb er. Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Szenarien des Bundesfinanzministeriums von einem massiven Wirtschaftseinbruch, der bei einem Zerbrechen der Eurozone drohe. Demnach würde im ersten Jahr nach der Rückkehr zur eigenen Währung die deutsche Wirtschaftsleistung um bis zu zehn Prozent sinken und die Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen steigen. Das Ministerium habe die Prognose aus Angst, die Kosten der Euro-Rettung nicht unter Kontrolle halten zu können, unter Verschluss gehalten, berichtet das Magazin weiter. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu, man beteilige sich nicht an Spekulationen über angebliche Geheimpapiere. Keitel listete in seinem Brief an Manager und Verbandsvertreter zahlreiche Vorteile des Euro für die deutsche Wirtschaft auf. Die Gemeinschaftswährung habe den Handel Deutschlands mit dem Euroraum gestärkt. 2011 seien rund 40 Prozent der Exporte deutscher Firmen in die Eurozone gegangen. Die Wechselkursschwankungen des Euro zum Dollar seien geringer ausgefallen als frühere Schwankungen der D-Mark. Zudem verschaffe nur der Euro Deutschland das politische Gewicht, um international die eigenen Interessen wahren zu können. Keitel kritisierte ausdrücklich Wirtschaftsvertreter, die sich kritisch zum Euro geäußert hatten. Er halte nichts von politischen Spekulationen und Mutmaßungen über finanzielle Belastungen und angeblich undemokratische fiskalpolitische Mechanismen. Es passe nicht zum Selbstverständnis der Wirtschaft, in „schwierigen Zeiten ökonomischen Aktionismus und waghalsige Manöver der Politik einzufordern“. Stattdessen müsse in Europa eine neue Stufe der politischen Integration erreicht werden. Unterdessen hat der Finanzdienstleister des VW-Konzerns, VW Financial Services (VWFS), über Vorbereitungen auf eine erneute Zuspitzung der Eurokrise Auskunft gegeben. Man spiele intensiv Szenarien zum Euro durch, um durch ausreichende Risikodeckungsmasse „auch größere Verwerfungen sicher auffangen zu können“, sagte VWSF-Vorstandschef Frank Witter der Branchenzeitung „Automobilwoche“. Als Puffer für mögliche Euro-Risiken habe VWFS gesonderte Rückstellungen in Höhe von 188 Millionen Euro gebildet. Die Eurokrise hat den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Südeuropa nach Deutschland bislang nur wenig erhöht. Von April vergangenen bis März dieses Jahres hätten deutsche Unternehmen 25.000 Personen aus Spanien, Portugal, Italien und Griechenland eingestellt, meldete die Zeitung „Welt am Sonntag“. Dies entspreche einem Plus von sechs Prozent gegenüber den zwölf Monaten zuvor. „Von einem Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt kann keine Rede sein“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)