München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf seine Forderung, Volksabstimmungen auf Bundesebene auch zu Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Dabei gehe es nicht um einzelne Hilfsmaßnahmen, sagte Seehofer am Dienstag auf einem Verfassungskongress der CSU in München. Gefragt werden müssten die Bürger vielmehr zum gesamten Ausmaß der Unterstützung, die Deutschland anderen Staaten gewähre. Seehofer bekräftigte, er wolle das Thema Volksabstimmungen „zum Gegenstand des Wahljahrs 2013 machen“. Der jüngste Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergrößere die Wahrscheinlichkeit, dass die CSU sich durchsetzt. dapd (Politik/Politik)
Studie: Deutscher Wirtschaft droht einjährige Stagnation
Düsseldorf (dapd). Aufschwung und Jobwunder drohen im Herbst einer Prognose zufolge abrupt zu enden. Ab dem vierten Quartal könnte Deutschland in eine etwa ein Jahr lang andauernde Stagnationsphase abrutschen. Das erwartet das private Forschungsinstitut Kiel Economics in einer Studie, die dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Die deutsche Konjunktur werde sich der Schwäche der Euro-Zone „nicht mehr lange entziehen können“, sagte Carsten-Patrick Meier, Chef des Instituts, das auch an den Gemeinschaftsprognosen für die Bundesregierung beteiligt ist. Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone ohne Deutschland werde dieses Jahr um etwa ein Prozent schrumpfen und 2013 stagnieren. Bis zum Herbst sind die Kieler Volkswirte für Deutschland noch sehr optimistisch: Für das laufende zweite Quartal rechnen sie vor allem wegen des jüngsten Baubooms mit 1,2 Prozent und für das dritte Quartal mit einem Prozent Wachstum. Im Gesamtjahr dürfte die Wirtschaft um zwei Prozent zulegen, im nächsten Jahr dann nur noch um ein Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Im Kampf der Pfandsysteme ist die Einwegflasche längst der Gewinner
Berlin (dapd). Der Siegeszug der Plastikeinwegflasche als Verpackung für alkoholfreie Getränke hält an. Im vergangenen Jahr stieg der Marktanteil von Einweg-Getränkeverpackungen auf 77,6 Prozent, wie die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) am Dienstag in Berlin mitteilte. Am populärsten ist demnach die 1,5-Liter-Einwegplastikflasche mit einem Anteil von 53 Prozent (plus 1 Prozentpunkt). Zugleich ist die Mehrwegflasche als Verpackung für Wasser, Saft und Co weiter auf dem Rückzug. Mit einem Anteil von 22,4 Prozent wird den Angaben zufolge nur noch gut jedes fünfte alkoholfreie Getränk in Mehrwegflaschen verkauft. Vor rund zehn Jahren waren es noch mehr als 50 Prozent. Der Anteil der als umweltfreundlich geltenden Kartonverpackungen (Tetrapaks) ging im vergangenen Jahr demnach dagegen auf 5,6 Prozent zurück. Bei der nach wie vor umstrittenen Frage der Bewertung der Ökobilanz von Ein- und Mehrwegflaschen forderte wafg-Präsident Klaus Stadler eine „Versachlichung“ der Debatte. Diese solle „dringend auf eine fundierte Vergleichsbasis gestellt werden, nicht zuletzt hinsichtlich realer Umlaufzahlen und Transportdistanzen“, sagte Stadler. „Debatte versachlichen“ Seit Einführung des dualen Pfandsystems durch die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren streiten Verbände, Naturschützer und Industrievertreter um den Umweltnutzen des Einwegpfands. Ursprüngliche Idee hinter der Einführung der anfangs „Dosenpfand“ genannten Abgabe auf Einweggetränkebehälter war es, das sogenannte „Littering“, also das Wegwerfen von Flaschen und Dosen in die Landschaft zu reduzieren. Kritisch gesehen wird das duale Pfandsystem beispielsweise von der Genossenschaft Deutscher Brunnen (GDB), die einst die 0,7-Liter große Perlenflasche aus Glas in Umlauf brachte. Die GDB hält Mehrwegflaschen generell für „ökologisch vorteilhaft“ hält. „Das Einzige, was die Neuordnung des Pfandsystems gebracht hat, ist aus meiner Sicht, dass das Littering zurückgegangen ist“, sagte Günther Walter, Prokurist bei der GDB, der Nachrichtenagentur dapd. Getränkedosen, die einst ein wichtiger Grund für die Einführung des Einwegpfands waren, spielen mit einem Marktanteil von zuletzt 0,5 Prozent im Jahr 2011 nach wafg-Angaben inzwischen als Getränkeverpackung übrigens fast keine Rolle mehr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Renault bei Elektroautos vorn
Brühl (dapd). Renault ist in Deutschland nach eigenen Angaben der erfolgreichste Anbieter von Fahrzeugen mit rein elektrischem Antrieb. Mehr als jedes vierte zugelassene Elektrofahrzeug stammt von dem französischen Hersteller, wie Renault am Dienstag in Brühl mitteilte. Insgesamt wurden demnach bis Ende Mai in Deutschland 2.100 Stromer verkauft, davon 600 Renaults. Den Hauptanteil macht mit 600 Stück der Kleinlieferwagen Kangoo aus, vor dem Kompaktwagen Fluence. Nicht mitgezählt sind 1.001 Einheiten des Zweisitzers Twizy. Das Mini-Fahrzeug gilt nicht als Auto, sonders als Quad. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesgerichtshof entscheidet gegen Lehman-Anleger
Karlsruhe (dapd). Vier Anleger, die durch die Pleite der Investment-Bank Lehman Brothers Geld verloren haben, dürfen sich keine Hoffnung mehr auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung durch die Commerzbank machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag die Berufungsurteile aufgehoben und die Fälle jeweils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurückverwiesen. Die Anleger hatten beklagt, die Bank habe sie nicht ausreichend aufgeklärt. In den Vorinstanzen hatten sie Recht erhalten. Der BGH argumentierte jedoch, eine Aufklärungspflicht habe in keinem Fall bestanden. Der Gerichtshof hatte bereits im September in ähnlichen Fällen geurteilt, dass die beratende Bank den Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts per Kaufvertrag erfolgt. Auch wenn die Bank als Kommissionärin auftrat und ihrerseits eine Vermittlungsprovision durch den Emittenten einstrich, ist sie nach Auffassung des Gerichtes nicht zur Aufklärung darüber verpflichtet. „In den hier zu entscheidenden Fällen wiesen die Wertpapierabrechnungen nur den an die Beklagte (Commerzbank) zu zahlenden Nominal- beziehungsweise Kurswert der Zertifikate aus“, teilte das Gericht mit. Es sei jedoch nicht etwa so gewesen, dass die Anleger darüber hinaus an die ausgebende Bank eine Provision zahlen mussten, die dann wiederum an die Commerzbank ohne deren Wissen zurückgeflossen sei. Die fraglichen Beratungsgespräche fanden im Februar 2007 statt, also etwa anderthalb Jahre vor der Pleite der Bank, die zum Auslöser der Finanzkrise wurde. Die Kläger hatten ihr Geld in „Global-Champion-Zertifikate“ investiert. Dabei handelte es sich um Inhaberschuldverschreibungen des niederländischen Zweigs Lehman Brothers Treasury. Die Rückzahlung wurde von der Lehman Brothers Holding garantiert. Mit der Insolvenz von Lehman wurden die erworbenen Zertifikate weitgehend wertlos. Die Anleger klagten, weil sie unzureichend aufgeklärt worden seien. Die Commerzbank habe die Zertifikate zwar selbst zu einem Festpreis erworben. Ihr seien jedoch Vergütungen aus den Anlagegeschäften in Höhe von 3,5 Prozent der investierten Gelder zugeflossen. Dies hätte die Bank offenbaren müssen. Sowohl das Oberlandesgericht (OLG) Köln als auch das OLG Frankfurt am Main hatten einen Aufklärungsfehler der Bank bejaht. Laut BGH werfen die Kläger der Commerzbank neben der Aufklärungspflicht noch andere Pflichtverletzungen vor. Über diese haben die Berufungsgerichte nun zu entscheiden. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 259/11, 316/11, 355/11 und 356/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Infineon schraubt seine Erwartungen zurück
Neubiberg (dapd). Wegen der unsicheren Konjunkturlage hat der Halbleiterhersteller Infineon seine Umsatzprognose gesenkt. Für das laufende dritte Quartal rechnet Infineon nun mit einem gegenüber dem Vorquartal leicht rückläufigen Umsatz und einer Gesamtergebnismarge von rund zwölf Prozent, wie das Unternehmen am Dienstag in Neubiberg mitteilte. Die Infineon-Aktie büßte nach der Ankündigung massiv an Wert ein. Bis zum Börsenschluss fiel der Kurs um 11,7 Prozent auf 5,35 Euro. Infineon war damit mit Abstand der größte Verlierer im Deutschen Aktien-Index DAX. Eine unter den Erwartungen liegende Geschäftsentwicklung konnte Infineon nach eigenen Angaben nicht durch die Stärke des Dollars gegenüber dem Euro kompensieren. Für das vierte Quartal des laufenden Geschäftsjahres, das zum 30. September endet, erwartet das Unternehmen, dass Umsatz und Gesamtergebnismarge gegenüber dem dritten Quartal des Geschäftsjahres in etwa konstant blieben. Infineon hatte im zweiten Quartal mit einem Umsatz von 986 Millionen Euro noch die eigenen Prognosen übertroffen. Für das Gesamtjahr hatte der Konzern zuletzt einen Umsatzrückgang im niedrigen einstelligen Prozentbereich prognostiziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FAZ : Opel soll in Rüsselsheim Limousinen für PSA bauen
Frankfurt/Main (dapd). Die Allianz von Opel mit dem französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroen soll nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ umfassender als erwartet ausfallen. Über die schon angekündigte Kooperation im Einkauf, der Entwicklung neuer Modelle und der Logistik hinaus sollen auch Teile der Produktion zusammengelegt werden, wie das Blatt am Dienstag vorab berichtet. So sei geplant, die PSA-Mittelklasselimousinen Peugeot 508 und Citroen C5 künftig im Opel-Stammwerk in Rüsselsheim vom Band laufen zu lassen. Bisher wird in Rüsselsheim vor allem die Opel-Limousine Insignia hergestellt. „Es gibt ein solches Szenario, über das derzeit ernsthaft mit den Franzosen verhandelt wird“, sagte Armin Schild, der Vorsitzende des IG-Metall-Bezirks Mitte laut „FAZ“. Die Produktion der französischen Limousinen bei Opel wäre von 2016 an möglich, berichten Gewerkschafter laut Zeitung. Bis dahin könnten die drei Fahrzeuge auf der Basis eines gemeinsamen Grundgerüsts entwickelt werden. Das zusätzliche Produktionsvolumen für Rüsselsheim, das bei 130.000 Einheiten läge, würde dort den allgemein für die Opel-Werke angestrebten Dreischichtbetrieb ermöglichen. Zuletzt war die Montage des Kompaktwagen Astra aus Rüsselsheim abgezogen worden. Die beiden französischen Modelle werden laut „FAZ“ bisher im PSA-Werk Rennes hergestellt, das im Fall der Verlagerung vermutlich geschlossen werden müsste. Im Gegenzug für die Mittelklasselimousinen soll PSA die Entwicklung und Produktion des Familienwagens Opel Zafira übertragen bekommen, die bisher im Bochumer Werk produziert wird, dessen Schließung Ende 2016 vorgesehen sei. Gewerkschaft dringt auf zukunftsfähiges Unternehmenskonzept Außerdem ist laut Gewerkschaftern der Abbau von mehreren Tausend Stellen bei Opel im Zuge von Abfindungsprogrammen geplant. Dabei gehe es in Rüsselsheim um 1.500 Stellen und in Saragossa um ebenfalls etwa 1.500 Stellen. Schild hatte vorher dem US-Konzern General Motors Unentschlossenheit beim Umgang mit der deutschen Tochter Opel vorgeworfen. Obwohl er einen Lernprozess bei den Managern aus Detroit wahrgenommen habe, gebe es noch immer kein zukunftsfähiges Unternehmenskonzept für Opel, sagte Schild am Dienstag in Frankfurt am Main. Sollte dieses nicht bald vorgelegt werden, könne die Stundung der Tariferhöhung für die rund 20.000 deutschen Opel-Beschäftigten aufgehoben werden und zu einer „kräftigen Einmalzahlung im Herbst“ führen, sagte Schild, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt. Um die deutschen Standorte langfristig zu erhalten, sei die IG Metall generell bereit, über flexible Arbeitszeitmodelle ihrer Mitglieder zu diskutieren, betonte der Gewerkschafter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Molkerei-Riese entsteht in der Eifel
Pronsfeld (dapd). Auf dem europäischen Milchmarkt gibt es künftig einen neuen Molkerei-Riesen: Die Milch-Union Hocheifel (MUH) und die deutsch-skandinavische Arla-Foods-Gruppe fusionieren. Das beschlossen am Dienstag die Vertreterversammlungen der beiden Genossenschaften, wie die MUH anschließend in Pronsfeld in der Eifel mitteilte. Das neue Unternehmen soll „MUH Arla eG“ heißen. Sitz der nach eigenen Angaben dann drittgrößten Molkerei in Deutschland wird Düsseldorf sein, wo der deutsche Teil von Arla ansässig ist. 98,5 beziehungsweise 99,4 Prozent die Anteilseigner der beiden Genossenschaften hatten für den Zusammenschluss gestimmt. MUH-Geschäftsführer Rainer Sievers sprach von einem geschichtsträchtigen Tag für das Unternehmen. „Heute ist ein starker europäischer genossenschaftlicher Molkerei-Konzern mit 12.000 Mitgliedern entstanden“, sagte er. Landwirte aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Großbritannien, Belgien und Luxemburg werden dem Verbund angehören. Ziel des Zusammenschlusses sei es, im Sinne der Mitglieder den höchstmöglichen Milchpreis am Markt zu erzielen. Die bisherige MUH-Zentrale in Pronsfeld soll aufgrund ihrer zentralen geografischen Lage als Drehscheibe des neuen Unternehmens ausgebaut werden. „In der Tendenz werden es daher eher mehr als weniger Mitarbeiter, auch wenn ich nicht jedem Kollegen in der Verwaltung versprechen kann, dass er sich keine Gedanken machen muss“, führte Sievers aus. Am Mittwoch sollen die Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung über die Zukunft des Unternehmens informiert werden. Fest stehe bereits, dass die Kooperationen mit den Molkereien Ammerland und Schwälbchen nach Möglichkeit fortgesetzt werden sollen. Mit der Zustimmung der EU-Wettbewerbskommission zur Fusion sei nach Angaben des Unternehmens noch in diesem Jahr zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft will nicht gegen Niebel ermitteln
Hamburg/Potsdam (dapd). Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird wegen der Teppich-Affäre nicht gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ermitteln. Nach Informationen von „Spiegel online“ aus Ermittlerkreisen sehen die Juristen in Potsdam nach einer rund einwöchigen Prüfung keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat und wollen deswegen kein formales Ermittlungsverfahren eröffnen. Die Staatsanwaltschaft wolle das Ergebnis ihrer Prüfung am Mittwochnachmittag öffentlich mitteilen, bis dahin lehnte ein Sprecher eine Stellungnahme ab. Niebel hatte einen privat erworbenen Teppich in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Erst nach einer Anfrage durch den „Spiegel“ Anfang Juni hatte Niebel die gebührenpflichtige Einfuhr des Teppichs bei den deutschen Behörden angemeldet. Deswegen prüfte die Justiz, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen könne. dapd (Politik/Politik)
Rückschlag für Dr. Oetker im Kinderpudding-Streit
Düsseldorf/Bielefeld. Der Markenartikel-Hersteller Dr. Oetker hat im Streit um den Kinderpudding „Paula“ einen Rückschlag erlitten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht signalisierte am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung, es werde wohl kein europaweites Verkaufsverbot für Aldis Konkurrenzprodukt „Flecki“ verhängen. Doch ließ das Gericht die Möglichkeit eines deutschlandweiten Verkaufsverbots wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb offen.
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