Dresden (dapd-lsc). Nach dem Rücktritt des sächsischen Verfassungsschutzchefs Reinhard Boos wegen einer möglicherweise zurückgehaltenen Geheimakte dringt der Dresdner Landtag auf schnelle Aufklärung. Es sei skandalös, dass die Existenz der Akte erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags, Günther Schneider (CDU), am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums der Nachrichtenagentur dapd. Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Boos sollen am Freitag (13. Juli) in einer weiteren PKK-Sitzung Auskunft über den Vorgang geben. Ulbig hatte am Mittwoch im Landtag den Rücktritt von Boos und dessen Versetzung zum 1. August bekannt gegeben. Boos hatte laut Ministerium um die Versetzung gebeten, weil in seiner Behörde eine unbekannte Geheimakte zu den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgetaucht war. Die Akte fehlte bei der bereits abgeschlossenen Untersuchung der PKK zum NSU-Komplex. Das Gremium rollt den Fall nun wieder neu auf. Die Akte enthält etwa 100 nicht durchnummerierte Seiten über eine Telefonüberwachung des Bundesverfassungsschutzes im Jahr 1998. PKK-Mitglied Kerstin Köditz sagte auf Anfrage, eine der wichtigsten Fragen sei, wieso Sachsens Verfassungsschutz über Abhörprotokolle des Bundesverfassungsschutzes verfüge. Bislang habe Ulbig stets nur von einer Zusammenarbeit des Landesverfassungsschutzes mit dem Thüringer Verfassungsschutz gesprochen. Boos und Ulbig sollen zudem Auskunft über die Aktenführung der Behörde und die mutmaßlich verantwortlichen Mitarbeiter für den Skandal geben. Ulbig will einen Sonderbeauftragten einsetzen, der den brisanten Fall aufklärt. Zunächst müssten aber die genauen Aufgaben des Beauftragten definiert werden, der in den „nächsten Tagen“ präsentiert werden soll, sagte Ulbigs Sprecher Frank Wend. Boos und Ulbig hatten stets erklärt, alle Akten zum NSU vorgelegt zu haben. Für die fehlgeschlagenen Ermittlungen zu der Terrorzelle macht der Minister vor allem den federführenden Thüringer Verfassungsschutz verantwortlich. Boos stärkte Ulbig stets den Rücken. PKK-Mitglied Köditz bezweifelt die Notwendigkeit des Rücktritts von Boos. „Die gefundene Akte war maximal ein Anlass, aber kein Rücktrittsgrund“, sagte sie. Der Inhalt der Geheimakte rechtfertige jedenfalls keine Versetzung. Wend verwies darauf, dass Boos aus Enttäuschung über das Fehlverhalten seiner Mitarbeiter das Amt aufgegeben habe. „Diese Entscheidung hat Herr Boos für sich getroffen“, betonte der Ministeriumssprecher. dapd (Politik/Politik)
BVVG hat 1,3 Millionen Hektar Äcker und Wald privatisiert
Berlin (dapd). Die einst zur Privatisierung der Land- und -Forstwirtschaft der DDR gegründete Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) hat nach zwei Jahrzehnten ihre Aufgabe zu 80 Prozent bewältigt. Von dem Gründungsbestand des Jahres 1992 von über drei Millionen Hektar forst- und landwirtschaftlicher Fläche habe die Gesellschaft 1,3 Millionen Hektar verkauft, sagte BVVG-Geschäftsführer Wilhelm Müller am Donnerstag in Berlin. Über 1,5 Millionen Hektar habe sie an Kommunen und frühere Privateigentümer zurückgegeben. Nach Angaben von Müller hat die BVVG derzeit noch 350.000 Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen im Bestand. Nach ihrer Planung sollen die Wälder bis 2014, die Äcker bis 2025 verkauft werden. Die bundeseigene Gesellschaft, die zu Spitzenzeiten 1.200 Beschäftigte zählte, hat aktuell 670 Mitarbeiter und will diese Zahl bis 2016 um gut ein weiteres Drittel reduzieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Feldpost-Manipulation ein
Darmstadt/Berlin (dapd). Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat die Ermittlungen wegen möglicher Feldpost-Manipulation eingestellt. Insgesamt ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen 39 Postsendungen von 34 Soldaten, bei denen im Zeitraum Oktober bis Dezember 2010 Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren. Briefe und Päckchen nach Afghanistan waren beschädigt, Speichermedien wie SD-Karten oder USB-Sticks verschwunden. Am Donnerstag teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass das „gegen Unbekannt“ gerichtete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls und der Verletzung des Briefgeheimnisses eingestellt wurde, „da die Ermittlungen keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte ergeben haben“. Möglicherweise sei eine „Sortiermaschine im Briefzentrum in Darmstadt für die Beschädigungen der Sendungen“ ursächlich, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Und weiter: „Eine von unbekannten Personen erfolgte Öffnung der Postsendungen ist zwar nach wie vor nicht auszuschließen, konnte aber in keiner Weise nachgewiesen werden.“ Das Verfahren sei trotzdem einzustellen, weil die Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien. Hochgekocht war die Feldpost-Affäre nach Medienberichten im Januar 2011. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hatte zuvor das Verteidigungsministerium darüber unterrichtet, dass sich Soldaten in Afghanistan bei ihm über die beschädigten Postsendungen beschwert hatten. Daraufhin wurden die Fachpolitiker des Bundestages über den Sachverhalt informiert und erste Prüfungen durch die Truppe vorgenommen. Schnell berichtete das Verteidigungsministerium, damals noch unter Leitung von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass weder beim Transport in Afghanistan noch bei der Feldpost-Bearbeitung in Deutschland irgendwelche Unregelmäßigkeiten aufgetreten seien. Die Staatsanwaltschaft kommt nun in ihrer detaillierten Einstellungsverfügung zu einem anderen Schluss. In ihrem Auftrag hatte eine besondere „Ermittlungsgruppe (EG) Feldpost“ den Weg der Briefe und Päckchen geprüft und zahlreiche Zeugen befragt. Das Ergebnis: An mehreren Stellen des Weges, den Briefe und Päckchen von und aus Afghanistan nehmen, habe es die Möglichkeit eines Zugriffs auf die Postsendungen gegeben. Zudem hätte dieser entgegen der Darstellung der Bundeswehr auch unentdeckt bleiben können. Deshalb kritisierte der Wehrbeauftragte Königshaus am Donnerstag die Berichte des Verteidigungsministeriums als „unzutreffend“. Er lobte die umfassenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die auch ergeben hätten, dass „allein auf dem Postweg der für Afghanistan bestimmten Feldpost aus Deutschland mindestens drei potenzielle Tatorte für unberechtigte Zugriffe auf die Postsendungen identifiziert“ worden seien. Zudem hätte es auch im Einsatzland Belege dafür gegeben, dass ein Zugriff auf die Soldatenpost möglich war. Bei dem Verweis auf die Sortiermaschine als Ursache der Beschädigungen und Verluste von Speichermedien handele es sich zudem nach Darstellung der Staatsanwaltschaft nur um eine „begründete Vermutung“. In ihrer Einstellungsverfügung stellt die Staatsanwaltschaft Darmstadt deshalb fest: „Folglich kann in keinem der von Soldaten aus Afghanistan gemeldeten Fälle des Verlusts von Speichermedien definitiv nachgewiesen werden, dass der Verlust auf die Sortiermaschine der Deutschen Post AG beim Postzentrum 64 in Darmstadt und nicht auf eine Straftat zurückzuführen ist.“ Königshaus hat deswegen das Verteidigungsministerium gebeten, die von der Staatsanwaltschaft aufgezeigten Defizite bei der Beförderung der Feldpost abzustellen und für eine umfassende Überwachung des Feldpost-Transports zu sorgen. „Schließlich handelt es sich beim Post- und Briefgeheimnis um ein Grundrecht, welches jedem Staatsbürger – auch solchen in Uniform – durch unsere Verfassung garantiert wird“, betonte der Wehrbeauftragte. dapd (Politik/Politik)
Chemieindustrie bekommt Gegenwind zu spüren
Frankfurt/Main (dapd). Die Auswirkungen der Finanzkrise und der Rezession in Südeuropa machen auch vor der chemischen Industrie nicht Halt. In der ersten Jahreshälfte 2012 blieb die Chemieproduktion vier Prozent unter dem Vorjahresniveau, wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der Branchenumsatz ging im selben Zeitraum um 0,5 Prozent auf 89,2 Milliarden Euro zurück. „Unsere Branche hat sich in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld alles in allem gut behauptet“, sagte VCI-Präsident Klaus Engel. Die chemische Industrie, mit aktuell 437.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber im Land, sei aber trotz der negativen weltwirtschaftlichen Vorgaben „wettbewerbsfähig und krisenerprobt“. Daher könne sie „auch unter solchen Bedingungen auf ihre Stärken vertrauen.“ Für das laufende Jahr rechnet der Verband mit einem Umsatzwachstum von zwei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Freiburger Gericht spricht Neonazi frei
Freiburg (dapd). Ein wegen versuchten Totschlags in drei Fällen angeklagter Neonazi ist in Freiburg freigesprochen worden. Eine Straftat sei dem einschlägig vorbestraften 29-Jährigen nicht zweifelsfrei nachzuweisen, sagte Richterin Eva Kleine-Cosack in der Begründung des Urteils vor dem Freiburger Landgericht am Donnerstag. „Justitia ist nicht auf dem rechten Auge blind“, betonte sie. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ habe aber auch für Neonazis zu gelten. Der Angeklagte war im Oktober 2011 mit seinem Auto mit Vollgas in eine Gruppe vermummter Linker gefahren, die ihn von einem Parkplatz vertreiben wollten. Dabei wurde ein 21-Jähriger schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag drei Jahre Haft gefordert, die Verteidigung plädierte wegen Notwehr für einen Freispruch. dapd (Politik/Politik)
Massenentlassungen bei Peugeot
Paris (dapd). Die immer schlimmere Absatzkrise in Südeuropa zwingt den französischen Autokonzern PSA Peugeot-Citroën zu Massenentlassungen im Heimatland. Der Hersteller von Klassikern wie dem Peugeot 205 oder dem Citroën 2 CV „Ente“ streicht 8.000 Stellen und schließt eine Fabrik bei Paris. Der größte Autohersteller Frankreichs reagiert damit auf den dramatischen Absatzeinbruch infolge der Schuldenkrise vor allem in Südeuropa, wo die Kleinwagen des Herstellers ihre Hauptmärkte haben. „Die Tiefe und Hartnäckigkeit der Krise, die unser Europageschäft belastet, haben diese Reorganisation unerlässlich gemacht, um unsere Produktionskapazität an die absehbaren Markttrends anzupassen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Philippe Varin am Donnerstag in Paris. Im Einzelnen sollen das Werk in Aulnay nördlich von Paris mit 3.000 Mitarbeitern geschlossen werden, 1.400 Stellen werden im nordfranzösischen Rennes gestrichen und 3.600 in der Verwaltung. Die Gewerkschaften hatten bereits zu Streiks und Protesten aufgerufen. Die Auslastung der PSA-Fabriken liegt nach Firmenangaben nur noch bei 76 Prozent. Nach Ansicht von Branchenkennern beginnt aber frühesten bei 80 Prozent Auslastung die Gewinnzone. Peugeot-Citroën will nun die Produktion im Traditionswerk Aulnay-sous-Bois stilllegen und den dort hergestellten Kleinwagen C3 in die nahe Fabrik Poissy verlagern, wo bereits der Peugeot 208 vom Band läuft. Zurzeit sind beide Werke nicht ausgelastet. In Rennes verkleinert PSA die Produktion der Limousinen Peugeot 508 und Citroën C5 und C6. Beide Modelle stehen unter dem Druck starker Konkurrenten wie dem VW Passat oder Audi A4. Außerdem sollen quer durch den Konzern Stellen gestrichen werden. PSA werde im ersten Halbjahr 2012 in die Verlustzone fahren, kündigte der Konzern an. Das Unternehmen verbrennt seit Mitte 2011 rund 200 Millionen Euro Liquidität pro Monat, wie PSA erklärte. Hintergrund der PSA-Probleme ist die tiefe Absatzkrise in Europa, unter der auch die Konkurrenten Renault, Fiat, Ford und Opel leiden. 2012 fällt die Nachfrage in der EU nach PSA-Einschätzung um 8 Prozent, von 2007 bis 2012 um 23 Prozent. PSA verliert 2012 sogar 10 Prozent, wegen der bisherigen Stärke in den Problemländern Spanien, Frankreich und Italien. Im ersten Halbjahr setzte der Hersteller noch 1,6 Millionen Autos ab. Peugeot-Citroën rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Krise: Erst Ende 2014 werde es wieder einen positiven Cashflow geben. PSA hatte zu Jahresbeginn eine Allianz mit General Motors (GM) geschlossen. Die Konzerne wollen Fahrzeugplattformen zusammen entwickeln und beim Einkauf zusammenarbeiten und so ihre Kosten deutlich senken. GM hatte sich mit sieben Prozent bei PSA eingekauft. GM will nach Informationen des „Spiegel“ die Konstruktion der nächsten Generation des Opel Zafira PSA übertragen. PSA hat wegen der Krise bereits die Autovermietung Citer sowie die Pariser Konzernzentrale verkauft, für insgesamt rund 700 Millionen Euro. Auch die profitable Logistiktochter Gefco steht zum Verkauf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder zweite Jugendliche hat kaum Ahnung von Wirtschaft
Berlin (dapd). Das Wirtschafts- und Finanzwissen junger Menschen weist einer Studie zufolge bedenkliche Lücken auf. Knapp jeder zweite Befragte (47 Prozent) zwischen 14 und 24 Jahren verfügt über schlechte oder sehr schlechte Kenntnisse in diesen Feldern, wie aus einer GfK-Studie im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) hervorgeht, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Zudem schwindet demnach im Zuge der Finanzkrise das Wirtschaftsinteresse der jungen Generation, die sich von den schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sachverhalten überfordert fühle. Während 2009 noch ein Drittel der Befragten ein mindestens starkes Interesse an Wirtschaft angegeben habe, sei es aktuell nur noch rund ein Fünftel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sozialversicherung erzielt im ersten Quartal einen Überschuss
Wiesbaden (dapd). Die gesetzliche Sozialversicherung hat im ersten Quartal 2012 einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von rund 800 Millionen Euro erreicht. Das seien 700 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Der Überschuss war demnach maßgeblich auf die positive konjunkturelle Entwicklung in dem Zeitraum zurückzuführen. Die Einnahmen summierten sich von Januar bis März auf 129,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum ersten Quartal 2011 entspricht dies einem Anstieg um 1,7 Prozent. Die Ausgaben lagen mit 128,6 Milliarden Euro 1,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. dapd (Politik/Politik)
Peugeot streicht Tausende Jobs
Paris (dapd). Der französische Autokonzern PSA Peugeot-Citroën streicht im Kampf gegen die roten Zahlen mehrere Tausend Arbeitsplätze und schließt eine Fabrik nahe Paris. PSA reagiert damit auf den dramatischen Absatzeinbruch infolge der Schuldenkrise vor allem in Südeuropa, wo die Kleinwagen des Herstellers ihre Hauptmärkte haben. PSA kündigte die Pläne am Donnerstag in einer Pressemitteilung an. Der Konzern verliert seit Mitte 2011 rund 200 Millionen Euro pro Monat, wie PSA erklärte. Im Einzelnen sollen das Werk in Aulnay nahe Paris mit 3.000 Mitarbeitern geschlossen werden, 1.800 Stellen werden im nordfranzösischen Rennes gestrichen und 3.600 in der Verwaltung. Die Gewerkschaften hatten bereits für Donnerstag zu Streiks und Protesten aufgerufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WORTMANN AG steigert Umsatz über zehn Prozent im ersten Halbjahr
Hüllhorst. Bei der ostwestfälischen WORTMANN AG hält auch im ersten Halbjahr 2012 der Aufwärtstrend nach einem Umsatzplus von rund 15 Prozent im abgelaufenen Geschäftsjahr weiter an. Mit einem aktuellen Umsatz von rund 242 Mio. Euro zu 218 Mio. Euro im Jahre 2011 hat das IT-Unternehmen eine Steigerung von elf Prozent in den ersten sechs Monaten erzielt. Im Gesamtjahr rechnet die WORTMANN AG mit einem Umsatz von über 500 Mio. Euro.
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