Berlin/Kandahar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Mittwoch zu einem Blitzbesuch im Süden Afghanistan eingetroffen. Bei seinem Besuch der amerikanischen Truppen in Kandahar gehe es um einen Informationsaustausch sowie um einen „Dank an die Alliierten“, sagte ein Ministeriumssprecher. Nähere Angaben wurden aus Sicherheitsgründen nicht gemacht. Es ist der achte Besuch von de Maizière in Afghanistan und der erste im umkämpften Süden des Landes. dapd (Politik/Politik)
Brüderle kritisierte mangelnden Reformeifer Griechenlands
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert von Griechenland größere Reformanstrengungen. „Der Empfänger von Solidarität hat die Pflicht, alles Mögliche zu tun, um die Ursachen seiner Misere zu beseitigen“, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Griechenland dürfe nicht permanent Zusagen machen und sie dann nicht einhalten. „Sie müssen auch das umsetzen, was sie gesagt haben“, sagte Brüderle. Griechenland müsse „überzeugende Schritte tun“, wenn es in der Eurozone bleiben wolle. Brüderle stellte sich damit hinter Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der die griechische Regierung am Wochenende ebenfalls scharf kritisiert hatte. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone habe „längst seinen Schrecken verloren“, sagte Rösler. dapd (Politik/Politik)
Wiefelspütz rechnet mit Erfolg der Verfassungsklagen gegen Wahlrecht
Karlsruhe (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz rechnet mit einem Erfolg der Verfassungsklagen gegen das neue Wahlrecht. Dieses sei von der schwarz-gelben Koalition „nach ihren Interessen gestaltet worden“, sagte Wiefelspütz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Daher sei er überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform aufheben werde. Der verzerrende Effekt des negativen Stimmgewichts und das Problem der Überhangmandate müssten gelöst werden, sagte Wiefelspütz. Das Wahlrecht müsse im Grundsatz verständlich sein. Die jetzige Regelung sei zu kompliziert. Die Richter entscheiden am (heutigen) Mittwoch, ob das neue Wahlrecht verfassungsgemäß ist. Der Zweite Senat urteilt über Verfassungsklagen von SPD und Grünen sowie eine von über 3.000 Bürgern erhobene Massenbeschwerde. dapd (Politik/Politik)
Russland warnt Syrien vor Einsatz von Chemiewaffen
Beirut (dapd). Russland hat Syrien vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Das russische Außenministerium erklärte am Dienstag in Moskau, Syrien habe ein Konvention zum Verbot von Chemiewaffen unterzeichnet. Die russische Regierung erwarte, dass die Führung in Damaskus ihre internationalen Verpflichtungen einhalte. Ein enger Vertrauter von Präsident Baschar Assad und ranghoher Kommandeur bestätigte unterdessen seine Flucht aus Syrien. Brigadegeneral Manaf Tlass, Sohn eines früheren Verteidigungsministers, sagte dem Fernsehsender Al Arabija, die Syrer müssten jetzt zusammenarbeiten, um ein neues, demokratisches Land aufzubauen. Es war sein erster öffentlicher Auftritt, seit er sich Anfang Juli ins Ausland absetzte. Sein langes Schweigen hatte Spekulationen aufkommen lassen, ob er sich dem Aufstand anschließen oder nur dem Bürgerkrieg entkommen wollte. Tlass ist der ranghöchste Deserteur des syrischen Regimes seit Beginn des Aufstands vor 17 Monaten. Er war Mitglied der Republikanischen Garde und ist der Sohn des ehemaligen Verteidigungsministers Mustafa Tlass. Zu seinem Aufenthaltsort äußerte er sich nicht. Iranische Revolutionsgarde droht arabischen Staaten Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde warnte die arabischen Staaten vor einer Unterstützung der Aufständischen in Syrien. Die „verhassten Araber“ würden Konsequenzen spüren, wenn sie weiterhin auf den Sturz der Regierung hinarbeiteten, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars General Masud Dschasajeri. „Bald wird der Boden Syriens vom Dreck der Feinde gereinigt sein.“ Dschasajeri nannte zwar keine einzelnen Länder, aber in der Region gelten vor allem Saudi-Arabien und die Golfstaaten als Unterstützer der syrischen Rebellen. Die Regierung in Teheran hingegen steht auf Assads Seite. Zuvor hatten sich Aufständische und Regierungstruppen in der syrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo erneut heftige Gefechte geliefert. Mit Hubschraubern und Kampfflugzeugen versuchten die Streitkräfte, die Millionenstadt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von schweren Luftangriffen auf Aleppo. Die Hauptstadt Damaskus hingegen schien wieder unter der Kontrolle von Assads Truppen zu stehen. Dort hatten die Rebellen in der vergangenen Woche eine Großoffensive gegen die Streitkräfte gestartet. Warnung auch von Obama Auch US-Präsident Barack Obama warnte die syrische Regierung vor dem Einsatz von Chemiewaffen. „Angesichts des Chemiewaffenarsenals des Regimes werden wir Assad und seine engsten Mitarbeitern weiter vor Augen halten, dass die Welt aufpasst“, sagte Obama in einer Rede vor Veteranen im US-Staat Nevada. Sollte die Führung in Damaskus „den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen“, müsse sie sich vor der Weltgemeinschaft dafür verantworten. Syrien hatte am Montag erstmals den Besitz von Chemiewaffen zugegeben und damit gedroht, sie im Fall von ausländischen Angriffen auch einzusetzen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Blatt: Bericht zur Rolle der Deutschen Bank in Libor-Affäre in Kürze
München (dapd). Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin legt einem Zeitungsbericht zufolge Mitte August ihren Bericht über die Rolle von Mitarbeitern der Deutschen Bank in der Libor-Affäre vor. Derzeit prüfe die Bundesbank im Auftrag der Bafin, bis zu welcher Hierarchie-Ebene das Wissen um die Manipulationen der Zinssätze Libor und Euribor reichten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) ohne nähere Quellenangabe. Sie gehe davon aus, dass die betroffenen Händler nicht ganz ohne Wissen von Vorgesetzten gehandelt haben können. Die Bank nimmt nach Informationen der Zeitung ein „Update“ ihrer bisherigen Erkenntnisse vor. Danach sei dem langjährigen Investmentbanker und aktuellem Vorstandschef Anshu Jain nichts vorzuwerfen. „Wir werden zu ihm halten“, sagte Aufsichtsratschef Paul Achleitner dem Bericht zufolge intern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europas Krise verdirbt ArcelorMittal das Geschäft
Luxemburg (dapd). Die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise verdirbt das Geschäft des weltgrößten Stahlherstellers ArcelorMittal. Im zweiten Quartal brach der operative Gewinn auf Jahressicht um rund 30 Prozent auf 2,4 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) ein, wie das Unternehmen am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Unter dem Strich verdiente ArcelorMittal noch 959 Millionen Dollar, nachdem es im Vorjahr noch gut 1,5 Milliarden gewesen waren. Der Umsatz schrumpfte im zweiten Quartal um etwa zehn Prozent auf 22,5 Milliarden Dollar. Auch für den Rest des Jahres gab der Konzern einen pessimistischen Ausblick. Besonders wegen der Eurokrise seien die Marktbedingungen im ersten Halbjahr herausfordernder gewesen als erwartet, sagte der Vorstandsvorsitzende Lakshmi N. Mittal. Für die zweite Jahreshälfte sei keine Veränderung zu erwarten. „Europa bleibt unsere Hauptsorge“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach Buchungsboom in Griechenland werden langsam die Kapazitäten knapp
Duisburg (dapd-nrw). Der überraschende Boom bei Pauschalreisen von Deutschland nach Griechenland könnte nach Ansicht eines der wichtigsten deutschen Tourismusmanagers sogar zu einem Angebotsengpass führen. „Seit Juni zieht Griechenland bei uns wieder spürbar an, die Buchungen nehmen Woche um Woche zu. Langsam werden die Kapazitäten knapp“, sagte der Gründer und Chef des Veranstalters Alltours aus Duisburg, Willi Verhuven, der Nachrichtenagentur dapd. Erst am Montag hatte die Griechische Zentrale für Fremdenverkehr über den plötzlichen Run aus Deutschland auf Hellas berichtet, nachdem noch im Frühjahr die Buchungen ein Drittel unter dem Vorjahr lagen. Verhuven wies die Vermutung zurück, vor allem der Regensommer treibe die deutschen Urlauber nun doch nach Griechenland: „Daran alleine liegt es nicht. Auch Preissenkungen und unsere großangelegte Imagekampagne für Griechenland haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Nachfrage wieder steigt“, erklärte er. Alltours hatte im Frühjahr im Alleingang eine Werbekampagne für Griechenland als Reiseziel gestartet. Verhuven hält es für möglich, dass der aktuelle Hellas-Boom kein Strohfeuer ist: „Es wäre für Griechenland gut, wenn sich der Trend fortsetzen würde. Und es spricht nichts dagegen, angesichts der hohen Qualität, des sehr guten Services und der perfekten touristischen Infrastruktur. Griechenland ist nach wie vor voll konkurrenzfähig zu den anderen Urlaubsregionen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Schäuble will Hedgefonds enger an die Leine nehmen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge das Geschäft von Hedgefonds in Deutschland einschränken. Geplant ist etwa, besonders risikoreichen Hedgefonds den Verkauf von Anteilen an Privatanleger zu verbieten, wie die „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Privatanlegern ist danach künftig nur noch eine Investition in sogenannte Dach-Hedgefonds erlaubt, die das Risiko auf mehrere verschiedene Hedgefonds verteilen und damit als etwas weniger riskant gelten. Hedgefonds versprechen Anlegern häufig überdurchschnittliche Renditen. Um diese zu erzielen, gehen sie zum Teil hohe Risiken ein. Nach Ansicht vieler Politiker sind sie Mitauslöser der Finanzkrise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wacker Chemie macht Preisverfall in Solarbranche zu schaffen
München (dapd). Die Krise in der Solarbranche trifft auch den Münchner Konzern Wacker Chemie. Nach einem Gewinneinbruch in den ersten sechs Monaten muss das Unternehmen seine Prognose für das Gesamtjahr senken, wie Wacker Chemie am Mittwoch in München mitteilte. Das Nettoergebnis brach im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 um zwei Drittel auf 100,6 Millionen Euro ein. Der Umsatz ging um 7,7 Prozent auf 2,42 Milliarden Euro zurück. Wacker Chemie kämpft mit stark gesunkenen Preisen, vor allem im Geschäft mit Solarsilizium und Halbleiterwafern. Außerdem ging der Absatz gegenüber dem Vorjahr zurück. Statt des ursprünglich angepeilten Jahresumsatzes von etwa fünf Milliarden Euro rechnet das Unternehmen nun mit leicht geringeren Erlösen als die 4,9 Milliarden Euro von 2011. Beim Gewinn geht der Konzern von einem deutlichen Rückgang aus. Im Vorjahr lag der Nachsteuergewinn bei 356,1 Millionen Euro. Ob Wacker Chemie seine Umsatzziele erreichen kann, hängt dem Unternehmen zufolge davon ab, wie sich die weltweite Konjunktur, die Wettbewerbsbedingungen in der Solarindustrie und die Nachfrage auf dem Halbleitermarkt im zweiten Halbjahr entwickeln werden. Das zweite Quartal 2012 fiel zwar deutlich besser aus als das erste. Gegenüber dem Vorjahr musste Wacker Chemie jedoch einen kräftigen Ergebnisrückgang hinnehmen. Der Gewinn sank im Vergleich zum zweiten Quartal 2011 von 142,7 Millionen auf 60,6 Millionen Euro. Der Umsatz verringerte sich von 1,33 Milliarden auf 1,22 Milliarden Euro. Günstige Wechselkurseffekte aus dem stärkeren US-Dollar hätten die Erlöse positiv beeinflusst. Starkes Minus in Europa Die anhaltende Verlagerung der Solarindustrie nach Asien sorgte vor allem in Europa für deutliche Rückgänge. In Deutschland sank der Konzernumsatz im zweiten Quartal von 242,8 Millionen im Vorjahr auf 173,0 Millionen Euro. Im übrigen Europa gingen die Erlöse um elf Prozent auf 292,2 Millionen Euro zurück. In Asien verringerte sich der Umsatz dagegen nur von 499,8 Millionen auf 489,3 Millionen Euro. In der Region Amerika erlöste Wacker Chemie dank einer steigenden Nachfrage im Polymergeschäft mit 224,4 Millionen Euro sechs Prozent mehr als im Vorjahr. In den übrigen Regionen legte der Umsatz ebenfalls leicht zu von 41,9 Millionen auf 43,6 Millionen Euro. Der Vorstandsvorsitzende Rudolf Staudigl erklärte, der Konzern habe die „gesamtwirtschaftlichen und branchenspezifischen Herausforderungen gemeistert“. Den höheren Risiken begegne Wacker Chemie beispielsweise dadurch, „dass wir die Auslastung unserer Anlagen flexibel steuern“. Die weltweite Mitarbeiterzahl ging innerhalb des zweiten Quartals von 17.166 auf 16.759 zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine eigene Mehrheit für Schwarz-Gelb und Rot-Grün
Hamburg (dapd). Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl verfügen weder die amtierende Koalition noch ein mögliches Bündnis von SPD und Grünen über eine eigene Mehrheit. Zwar liegen Union und FDP in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL mit 40 Prozent weiter knapp vor SPD und Grünen (39 Prozent). Die Liberalen stagnieren aber unverändert bei vier Prozent und würden den Einzug in den Bundestag damit verpassen. Der Union wollen demnach wie in der Vorwoche 36 Prozent der Befragten ihre Stimme geben. Die SPD verbesserte sich um einen Punkt auf 27 Prozent. Die Grünen fielen um einen Punkt auf 12 Prozent zurück. Die Linke legte in der Umfrage um einen Punkt auf sieben Prozent zu, die Piraten verschlechterten sich um einen Punkt auf neun Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für den Wahltrend im Zeitraum vom 16. bis 20. Juli 2.502 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)