WestLB-Debakel kostet die öffentliche Hand rund 18 Milliarden Euro

WestLB-Debakel kostet die öffentliche Hand rund 18 Milliarden Euro Düsseldorf (dapd). Der Untergang der WestLB wird für Steuerzahler und öffentlich-rechtliche Sparkassen zum Milliardengrab. Unter dem Strich wird die Abwicklung der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand rund 18 Milliarden Euro kosten, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch mitteilte. Rund die Hälfte der Summe entfalle auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssten die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund. In der Summe enthalten sind nach Angaben des Ministers alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank in den vergangenen Jahren, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende als Konsequenz jahrelanger milliardenschwerer Staatshilfen zerschlagen werden. Am Montagabend hatten sich Bund, Land und Sparkassen nach harten Verhandlungen über die Verteilung der nun noch zu schulternden Lasten geeinigt. Walter-Borjans sprach von „einer Operation am offenen Herzen, die wir hingekriegt habe“. Ganz in trockenen Tüchern ist die planmäßige Abwicklung der Bank allerdings auch zehn Tage vor Ablauf der EU-Frist noch nicht. Denn viele Vertragsdetails sind noch offen. Walter-Borjans appellierte deshalb an alle Beteiligten, „auf den letzten Metern den Geist des Verhandelns mit einer Abschlusswilligkeit beizubehalten“, damit am 30. Juni Vollzug nach Brüssel gemeldet werden könne. Die WestLB soll nach jahrelangem Niedergang zum Monatsende in drei Teile aufgespalten werden. Die Sparkassen übernehmen das Verbundbankgeschäft mit 451 Beschäftigten. Das Land ist für mehr als 3.000 verbleibenden Mitarbeiter sowie den aus der Restbank hervorgehenden Bankdienstleister Portigon zuständig. Die restlichen Vermögenswerte der WestLB wandern in die bereits bestehende Bad Bank der WestLB, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Der nordrhein-westfälische Landtag muss allerdings am kommenden Samstag noch das WestLB-Gesetz in zweiter Lesung verabschieden. Und auch die Sparkassen-Gremien müssen noch letzte Hürden aus dem Weg räumen. Der Vorsitzende der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, kritisierte unterdessen die Pläne der Landesregierung, die nun vom Land noch aufzubringende Milliarden für die WestLB-Abwicklung über eine Ausweitung der Neuverschuldung zu finanzieren. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, sagte: „Der immense Schaden durch das Scheitern der WestLB zeigt einmal mehr, dass Politiker weder die besseren Banker noch die besseren Unternehmer sind.“ Dies müsse allen eine Lehre sein, dass der Staat zwar als Schiedsrichter gebraucht werde, aber als Mitspieler in der Wirtschaft überwiegend Schaden anrichte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.