SPD und Grüne erhöhen Druck auf Regierung

SPD und Grüne erhöhen Druck auf Regierung Berlin (dapd). Im Streit über den Fiskalpakt setzen SPD und Grüne die Regierung unter Druck. Vertreter beider Parteien verlangten am Montag einen Kabinettsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer. Dies sei nach Äußerungen aus der Koalition am Wochenende nötig geworden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sie stehe zu den Verabredungen mit der Opposition zum Fiskalpakt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte SPD und Grüne davor, den Bogen zu überspannen. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Seit Wochen verhandeln SPD und Grüne mit Koalitionsvertretern über die Bedingungen. Sie verlangen neben der Finanztransaktionssteuer auch ein Wachstumsprogramm und Strategien für den Abbau der Staatsschulden in Europa. Die Linke lehnt den Fiskalpakt ab. In der vergangenen Woche hatten SPD und Grüne erklärt, Schwarz-Gelb sei ihnen bei der Finanztransaktionssteuer entgegen gekommen. Am Sonntag machte allerdings Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich, dass es die Abgabe in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben werde. Merkel bekannte sich am Montag ausdrücklich zu den Absprachen mit der Opposition. Die Bundesregierung halte eine Besteuerung von Finanzprodukten für notwendig und werde sich dafür wie besprochen einsetzen, sagte die CDU-Chefin bei einem Festakt in Frankfurt am Main. Auch Schäuble betonte im Deutschlandfunk, die Opposition könne sich auf die Zusagen der Koalition verlassen. Über die Einführung einer neuen Steuer in Europa bestimme aber nicht alleine Deutschland. Nahles sagte, nach den Äußerungen vom Wochenende müsse ein Kabinettsbeschluss her. Die Regierung müsse darin klarstellen, dass sie die Abgabe auf Finanzgeschäfte notfalls auch über den Weg der „verstärkten Zusammenarbeit“ einführen will. Dieser EU-Mechanismus erlaubt mindestens neun EU-Staaten gemeinsame Regelungen, ohne dass sich die anderen beteiligen müssen. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangte einen Kabinettsbeschluss. Zudem müsse sich die Bundesregierung sofort auf europäischer Ebene für das Vorhaben einsetzen, forderte sie in Berlin. Merkel müsse jetzt liefern. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans forderte ebenfalls „eine konkrete Zusage“ der Regierung für die Börsenabgabe. Das bisherige Angebot der Regierung, sich in Europa für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, sei „butterweich“ formuliert, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Die CDU warnte die Opposition vor parteitaktischen Spielchen. „Niemand darf mit einem Nein zum Fiskalpakt spielen“, sagte Generalsekretär Gröhe. Seine Partei wolle auch die Finanztransaktionssteuer. Doch wäre es „unredlich“, so zu tun, als könnte diese über Nacht EU-weit kommen. Gröhe betonte, die Union werde „auf dem Gaspedal stehen und nicht auf der Bremse“. Auch der CSU-Vorstand sprach sich für die Einführung der Abgabe auf Finanzgeschäfte aus. Dieser Schritt sei überfällig, sagte Parteichef Horst Seehofer nach einer Sitzung des Gremiums in München. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte in Berlin das Ziel der Regierung, den Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM zu verabschieden. Dies solle noch vor der Sommerpause geschehen, die im Juli beginnt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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