SPD besteht auf Transaktionssteuer

Passau (dapd). Die SPD besteht auf einer Besteuerung von Finanztransaktionen als Gegenleistung für ihre Zustimmung im Parlament zum Fiskalpakt. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte und ohne ein vernünftiges Wachstumspaket, das die Investitionskräfte in den Krisenländern stärkt, bekommt Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt.“

Nahles ließ offen, ob der Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann. Schwarz-Gelb habe zwar scheinbar die einseitige Fixierung auf Sparen und die Verweigerung von Wachstumsimpulsen aufgegeben. „Aber: Die Regierung unterschätzt weiterhin die Probleme der Bundesländer mit dem Fiskalpakt, die Notwendigkeit eines nachhaltigen auch mit unseren europäischen Nachbarn abgestimmten Wachstumsprogramms und die Bedeutung einer Finanztransaktionssteuer“, sagte die SPD-Politikerin.

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis. Seid dem Jahr 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur. Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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