Passau (dapd). Die SPD besteht auf einer Besteuerung von Finanztransaktionen als Gegenleistung für ihre Zustimmung im Parlament zum Fiskalpakt. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte und ohne ein vernünftiges Wachstumspaket, das die Investitionskräfte in den Krisenländern stärkt, bekommt Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt.“
Nahles ließ offen, ob der Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann. Schwarz-Gelb habe zwar scheinbar die einseitige Fixierung auf Sparen und die Verweigerung von Wachstumsimpulsen aufgegeben. „Aber: Die Regierung unterschätzt weiterhin die Probleme der Bundesländer mit dem Fiskalpakt, die Notwendigkeit eines nachhaltigen auch mit unseren europäischen Nachbarn abgestimmten Wachstumsprogramms und die Bedeutung einer Finanztransaktionssteuer“, sagte die SPD-Politikerin.