Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz

Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz Berlin (dapd). Im Streit über deutsches Schwarzgeld in der Schweiz liegen sich Regierung und Opposition weiter in den Haaren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängte am Samstag die von SPD und Grünen regierten Länder, dem umstrittenen Steuerabkommen mit dem Nachbarland im Bundesrat zuzustimmen. Sonst verfielen jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang, warnte er in der „taz“. Der „ewige Disput“ müsse jetzt enden. SPD und Grüne blieben aber bei ihrem Nein und pochten auf Nachbesserungen. Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. In der Schweiz geparktes Schwarzgeld würde nach dem von Schäuble ausgehandelten Entwurf pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert – je nachdem, wie lange es schon auf dem Konto liegt und wie stark es in dieser Zeit gewachsen ist. Danach würde das Vermögen legal. Wer künftig Geld in der Schweiz anlegt und Zinsen oder Dividenden erzielt, muss dem Abkommen zufolge wie in Deutschland Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag abführen – zusammen gut 26 Prozent. In beiden Fällen blieben die Kontoinhaber anonym. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass 150 Milliarden Euro in der Schweiz lagern. Das Schweizer Bankgeheimnis macht es nahezu unmöglich, dass hiesige Behörden erfahren, welcher Deutsche dort Geld angelegt hat und wie viel er damit verdient. Schäuble sagte, unterschiedliche Auffassungen mit der Schweiz gelte es im Dialog zu lösen, nicht mit Drohgebärden. „Prinzipienreiterei hilft uns wenig.“ Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte in der „taz“ hingegen, es sei „ein Geschäftsmodell der Schweiz“ und der meisten ihrer Banken, Schwarzgeld anzulocken, es vor dem Fiskus zu verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen. „Das ist Hehlerei.“ Dies gebe dem deutschen Staat das Recht, CDs mit vertraulichen Bankdaten zu kaufen und für strafrechtliche Ermittlungen zu verwenden. „Schlecht verhandelt von Herrn Schäuble“ Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte Schäuble (CDU) für ein mögliches Scheitern des Steuerabkommens verantwortlich. In einem Interview der „Bild am Sonntag“ sagte er, der Vertrag sei „schlecht verhandelt – und zwar namentlich von Herrn Schäuble. Der wollte sich gern diplomatisch von dem Steinbrück-Rambo mit der Kavallerie absetzen und hat darüber ein Abkommen mit erheblichen Defiziten vorgelegt.“ Steinbrück empfahl seiner Partei, das Abkommen in der Länderkammer scheitern zu lassen. „Ich rate dazu, dass die SPD das Abkommen im Bundesrat ablehnt und in der Regierung den internationalen Druck auf die Schweiz erhöht.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte, die Garantie der Anonymität verhindere dauerhaft eine gleichmäßige Besteuerung aus Kapitaleinkünften. „Schäuble muss die Frage beantworten, warum er nicht wie die USA ein weiteres Entgegenkommen der Schweiz erreicht hat.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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