Sachsens Verfassungsschutzpräsident tritt zurück

Dresden (dapd). Wegen einer neu aufgetauchten Geheimakte zur Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) tritt Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück. Die Akte über eine Telefonüberwachung aus dem Jahr 1998 zum rechtsterroristischen NSU-Komplex sei nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen worden, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im sächsischen Landtag. Die Dokumente seien offenbar wegen des „eklatanten Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter“ erst jetzt gefunden worden. Boos habe deshalb um seine Versetzung zum 1. August gebeten. Damit zieht das Staatsversagen bei der NSU-Mordserie eine dritte personelle Konsequenz nach sich: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel haben bereits Anfang dieses Monats ihre Posten geräumt. Fromm geht auf eigenen Wunsch zum Monatsende in den vorgezogenen Ruhestand. In seiner Behörde wurden Akten zum NSU geschreddert und so der parlamentarischen Kontrolle vorenthalten. Sippel entzog der Thüringer Landtag das Vertrauen, er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ulbig war nach eigenen Angaben am Dienstagabend von Boos über die Geheimakte informiert worden. Es handelt sich vorwiegend um Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte Ulbig. Über die Überwachung sei die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags zwar informiert gewesen. Die Protokolle selbst aber hätten der PKK nicht vorgelegen. Gegen die dafür verantwortlichen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes seien disziplinarische Untersuchungen eingeleitet worden. Ulbig hatte im Fall NSU Boos stets den Rücken gestärkt. Sachsens Verfassungsschutz hatte die Verantwortung für die fehlgeschlagenen Ermittlungen zu der Terrorzelle dem Thüringer Verfassungsschutz zugeschrieben. In der PKK, die den Verfassungsschutz kontrolliert und die vor kurzem ihren Abschlussbericht zum NSU-Komplex vorgelegt hatte, gab es jedoch von einigen Landtagsabgeordneten Zweifel, ob die vorgelegten Akten komplett sind. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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