RWI-Präsident warnt vor teuren sozialpolitischen Wohltaten

RWI-Präsident warnt vor teuren sozialpolitischen Wohltaten Essen (dapd). Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, mahnt eine solide Finanzpolitik der Bundesregierung im Wahljahr 2013 an. Schmidt warnte in einem dapd-Interview vor dem „Austeilen von sozialpolitischen Wohltaten“, deren „fiskalische Konsequenzen uns später wieder einholen werden“. Dies gelte auch für die Pläne der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Auf die Frage, ob die Bundesregierung genug spare, antwortete Schmidt: „Auf den ersten Blick sieht die Lage des Staatshaushalts ja recht gut aus.“ Er werde aller Voraussicht nach 2012 einen kleinen Überschuss aufweisen. Der RWI-Präsident fügte hinzu: „Die Überschüsse entstehen aber bei der Sozialversicherung, während Bund und Länder weiter Fehlbeträge aufweisen.“ Auch sei ein guter Teil des Überschusses den ungewöhnlich niedrigen Zinsen zu verdanken, die der Staat derzeit für seine Schulden zahlen müsse. Schmidt kritisierte: „Insofern ruht sich die Politik derzeit gewissermaßen auf den Lorbeeren aus. Für die nicht realisierten Teile des ‚Zukunftspakets‘, das eine schrittweise Konsolidierung des Bundeshaushalts bringen sollte, wurde kein Ersatz geschaffen.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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