Regierung sieht nur wenige Burschenschafter in die rechte Szene verstrickt

Regierung sieht nur wenige Burschenschafter in die rechte Szene verstrickt Berlin (dapd). Burschenschafter sind nach Einschätzung der Bundesregierung nur vereinzelt tief ins rechtsextreme Milieu verstrickt. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Dachverband der Studentenverbindungen, die Deutsche Burschenschaft, insgesamt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeite, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke), die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Bei dieser Beurteilung bleibt das Ministerium auch nach den umstrittenen Abstimmungsergebnissen auf dem außerordentlichen Burschentag im Stuttgart im November. Dort war beispielsweise der Antrag von liberaleren Burschenschaftern gescheitert, die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in Burschenschaften anzusehen. Dazu erklärte das Ministerium, dies könne lediglich ein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen sein. „Vereinzelt sind Burschenschaftler Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen beziehungsweise bestehen Kontakte rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften“, heißt es in dem Schreiben weiter. Verdichteten sich solche Anhaltspunkte bei einer Burschenschaft, dann werde diese durch das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. In diesem Zusammenhang seien in der Vergangenheit unter anderem über das neu eingerichtete Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum bereits in Einzelfällen Informationen ausgetauscht worden, „die mögliche Bezüge zu Mitgliedern von Burschenschaften aufwiesen“. Diese Informationen seien an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden. „Kein demokratischer Studentenverband“ Jelpke, die in der Vergangenheit schon mehrfach Anfragen zu diesem Thema gestellt hat, kritisierte die Bewertung der Bundesregierung. „Wie viele Naziskandale muss es noch geben, bis endlich auch die Bundesregierung erkennt, dass die Deutsche Burschenschaft kein demokratischer Studentenverband ist, sondern von knallharten Rechtsextremisten dominiert wird?“, sagte sie. Die Regierung räume immer nur Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, weigere sich aber beharrlich, diese Vorfälle zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesregierung aus Rücksichtnahme auf die vielen Alten Herren in Politik und Wirtschaft ihre schützende Hand über die Deutsche Burschenschaft breitet“, sagte sie weiter. Der außerordentliche Burschentag in Stuttgart war notwendig geworden, weil beim Burschentag in Eisenach 2012 eine tiefe Zerrissenheit zwischen eher liberalen und extrem konservativen Burschenschaften sichtbar geworden war. Zu einer Auflösung des Dachverbandes DB kam es in Stuttgart jedoch nicht – anders als von liberalen Burschenschaftern zuvor gefordert. Aktuell hat die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia den Vorsitz der DB. Sie zählt zu den extrem konservativen Studentenverbindungen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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