Protestaufruf gegen Euro-Beschlüsse spaltet die Ökonomen

Protestaufruf gegen Euro-Beschlüsse spaltet die Ökonomen Dortmund/Berlin (dapd). Mit einem offenen Protestbrief gegen die jüngsten EU-Beschlüsse haben 160 deutschsprachige Ökonomen für Unruhe auch unter den eigenen Kollegen gesorgt. Die Wirtschaftswissenschaftler, zu denen Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen gehören, fordern in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief die Bürger auf, sich gegen die Pläne der Euroländer zu wehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Aktion ebenso wie andere Ökonomen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, bezeichnete das Vorgehen als „unverantwortlich“. Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther der Nachrichtenagentur dapd. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, sagte der „Financial Times Deutschland“: „Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie.“ Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, kritisierte in derselben Zeitung: „Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Kritiker des Euro-Rettungsschirms dagegen fanden lobende Worte. Sinn und seine Mitstreiter sehen „den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Weiter heißt es in dem Brief: „Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.“ Der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer ist Initiator der Aktion. „Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen“, sagte er zu den Gründen für die Aktion. „In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten – oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen.“ Bundeskanzlerin Merkel erklärte dagegen, Deutschland gehe durch die Brüsseler Gipfelergebnisse aus der vergangenen Woche keinerlei zusätzliche Verpflichtungen ein. Es habe sich dadurch „nichts geändert“, sagte Merkel in Berlin. „Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen.“ Es gehe um „eine bessere Bankenaufsicht“ und „überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung“, betonte Merkel. Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso „verboten wie für Staaten“. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich in der vergangenen Woche auf direkte Bankenhilfen und erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm geeinigt. CSU-Generalsekretär Dobrindt sprach im Unterschied zu Merkel von einem „mahnenden Beitrag“, der deutlich mache, dass die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse „nicht in die falsche Richtung gehen darf“. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte: „Die Warnungen der Ökonomen müssen wir ernst nehmen.“ Eine Vergemeinschaftung von Bankschulden dürfe es nicht geben. Linken-Politikerin Wagenknecht sagte über die Aktion der Ökonomen: „Wo sie recht haben, haben sie recht.“ Mit den Gipfelbeschlüssen „droht eine Schuldenunion zugunsten der Banker, in der europäische Steuerzahler dauerhaft für die Fehlspekulationen der Finanzmafia bluten sollen“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte „Handelsblatt Online“: „Die Politik muss nun nur noch darauf hören.“ Gemeinsam mit anderen habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein „Irrweg“ sei. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte der Wirtschaftszeitung: „Alle Dämme haben bisher nicht gehalten, sondern die Schuldenflut hat alles hinweggefegt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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