NRW-Finanzminister wettert gegen angebliche Steuerpläne Schäubles

NRW-Finanzminister wettert gegen angebliche Steuerpläne Schäubles Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geißelt die angeblichen Sparpläne aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Schäubles Sparpläne sind keine schöne Bescherung. Die Weihnachtsbotschaft der Bundesregierung heißt, dass sie den Weg der Umverteilung von unten nach oben konsequent weitergeht“, kritisierte Walter-Borjans am Sonntag in Düsseldorf. Union und FDP zögen gegen einen höheren Spitzensteuersatz für Großverdiener oder die Wiedereinführung der Steuer auf große Vermögen zu Felde, wollten aber den Mehrwertsteuersatz auf den Grundbedarf „auf einen Streich fast verdreifachen“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte über ein Sparpapier aus dem Finanzministerium berichtet, das unter anderem eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und geringere Sozialleistungen vorschlägt. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Richtig sei, dass die Mehrwertsteuer dringend reformbedürftig sei, erklärte Walter-Borjans. Der von Schwarz-Gelb eingeführte ermäßigte Satz für Hoteliers sei dafür der beste Beleg. Allerdings zahlten bei einer Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes vor allem die Kleinverdiener drauf. Viel wichtiger wäre es, klare Kante gegen Umsatzsteuerbetrug zu zeigen, forderte Walter-Borjans. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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