Merkel will Euro-Zone politisch einen

Merkel will Euro-Zone politisch einenBerlin (dapd). Die unter der Schuldenkrise ächzende Euro-Zone muss aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel politisch viel stärker geeint werden, um den Staatenverbund vor den Angriffen der Märkte zu schützen. Merkel will Euro-Zone politisch einen Berlin (dapd). Die unter der Schuldenkrise ächzende Euro-Zone muss aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel politisch viel stärker geeint werden, um den Staatenverbund vor den Angriffen der Märkte zu schützen. Die Zusammenarbeit in der Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftspolitik müsse vertieft werden, forderte die CDU-Chefin am Donnerstag in Berlin. Dies bedeute mehr Macht für Brüssel. „Wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben“, sagte sie mit Blick auf den EU-Gipfel Ende des Monats. Widerspruch kam prompt von CSU-Chef Horst Seehofer. Ein Fahrplan hin zu einer Fiskalunion und einer politischen Union werde kurzfristig nicht zur Beruhigung der Zinsmärkte und der Finanzmärkte beitragen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Jetzt müssten zunächst die aktuellen Schwierigkeiten gelöst werden. Der britische Premierminister David Cameron begrüßte Merkels Vorstoß hingegen. Er sagte am Rande eines Treffens mit Merkel im Kanzleramt, eine stärkere Integration in der Euro-Zone sei „wichtig und notwendig“. Großbritannien werde dabei aber nicht mitmachen, weil es dem Währungsraum nicht angehöre. Sein Land werde seine Interessen weiter in der EU der 27 Staaten vertreten, vor allem wenn es um den Erhalt eines freien und fairen Binnenmarkts gehe. Dem Euroraum gehören 17 Staaten an. Merkel sagte, es sei auch keine neue Entwicklung, dass die europäischen Staaten nicht alle Schritte gleichzeitig und gemeinsam gehen. Als Beispiel verwies sie auf den Schengen-Raum, in dem Reisen ohne Grenzkontrollen möglich sind. Auch dabei ist London außen vor. Merkel versicherte, die Euro-Staaten wollten sich nicht abschotten und „nicht anfangen, etwa den gemeinsamen Markt infrage zu stellen“. In der ARD sagte Merkel: „Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union.“ Zwar müsse man es immer allen EU-Staaten ermöglichen, mitzumachen. „Aber wir dürfen nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will“, betonte Merkel. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer „erneuten dramatischen Wende der Kanzlerin“. Nach über drei Jahren habe Merkel in einer „fast aussichtslosen Lage“ erkannt, dass die europäischen Währungsunion mit der fehlenden politischen Union einen Geburtsfehler habe. Der SPD-Chef nannte es „zwingend“, weitere Schritte zur politischen Integration der EU zu machen. Die Grünen verlangen von Merkel ein noch klareres Bekenntnis zu einer politischen Union Europas. „Wir brauchen jetzt eine politische Union, aber sie muss verbindlich sein und darf nicht erst eines fernen Tages kommen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Er monierte: „Die Merkelsche Zögerlichkeit der letzten Jahre hat die EU immer tiefer in die Krise geführt und Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene isoliert.“ Links-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, Europa in drei Gruppen zu spalten: in ein Kerneuropa, ein EU-Peripherie-Europa und ein Nicht-EU-Resteuropa. dapd (Politik/Politik)

FG_AUTHORS: dapd News

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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