Mehrheit für Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm steht

Mehrheit für Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm steht Berlin (dapd). Der Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm im Bundestag steht nichts mehr im Wege. Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in einem Spitzengespräch auf eine gemeinsame Linie bei der Krisenbewältigung in Europa. SPD und Grüne setzten sich mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer durch. Union und FDP blockten den von der Opposition geforderten europäischen Schuldentilgungsfonds ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach dem dreistündigen Gespräch im Kanzleramt, die Runde habe sich auf einen gemeinsamen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verständigt. Zur Bewältigung der Krise müsse Europa „wegkommen von reiner Sparpolitik“. Gabriel sprach von einem „guten Zwischenschritt im Krisenmanagement“. Beim geforderten Schuldentilgungsfonds sei die „Bundesregierung nicht bereit gewesen, Vorschläge auf den Tisch zu legen“. Zu den Vereinbarungen gehört nach Aussage von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auch eine Verständigung auf eine Finanztransaktionssteuer. Wenn die Einführung nicht in den 27 EU-Ländern möglich sei, dann müsse es eine verstärkte Zusammenarbeit in einer „Koalition der Willigen“ von mindestens neun Ländern geben. „Ich freue mich, dass wir uns durchgesetzt haben“, sagte Steinmeier. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einem „Ende der Sparpolitik“. Die Bundesregierung habe sich in zentralen Punkten auf die Opposition zubewegt. Fraktionschef Jürgen Trittin räumte ein, dass es keinen Fortschritt in der Frage der gemeinsamen Schuldentilgung gegeben habe. Wenn sich aber Bund und Länder am Sonntag über den Fiskalpakt einig würden und der Bundestag künftig umfassend über das europäische Krisenmanagement informiert würde, „dann wäre am nächsten Freitag der Weg frei für eine Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt“, sagte Trittin. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er gehe davon aus, dass eine Einigung mit den Ländern möglich sei. „Es waren schwierige Verhandlungen“ mit der Opposition, räumte der CDU-Politiker ein. Auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften habe man sich geeinigt, nicht aber auf einen Schuldentilgungsfonds. „Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben“, sagte Kauder. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erklärte, es wäre ein „fatales Signal an die Märkte“ gewesen, wenn in Deutschland als dem stärksten EU-Land keine Einigung möglich gewesen wäre. Auch Brüderle sprach sich dafür aus, den strikten Sparkurs aufzuweichen: „Allein mit Austerität werden die Länder in ihren Schwierigkeiten nicht vorankommen.“ Bei der Finanztransaktionssteuer sei eine gemeinsame Linie gefunden worden. Die „gigantische Fehlentwicklung“ der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden sei vermieden worden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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