Maximalforderungen von allen Seiten

Maximalforderungen von allen Seiten Berlin (dapd). Euro-Bonds und Fiskalpakt zum Nulltarif: Vor den für Mittwoch geplanten Verhandlungen über Fiskalpakt und Börsensteuer erhöhen Regierung und Opposition erst einmal ihre Forderungen. Politiker von Union und FDP mahnten SPD und Grüne unter Verweis auf Deutschlands Ansehen zum Einlenken, die Grünen forderten Ausgabenprogramme. Auf dem linken SPD-Flügel formierte sich Widerstand gegen die Verhandlungslinie der Parteiführung. Die Regierung will den Fiskalpakt noch im Juni verabschieden. Weil dafür aber Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, braucht sie die Unterstützung der Opposition. Die fordert für ihre Zustimmung eine Steuer auf Börsengeschäfte. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, sie sei zuversichtlich, dass sich die Opposition ihrer Verantwortung bewusst ist. „Deutschland ist Vorreiter bei Stabilität und Wachstum – das muss nun auch als Signal von Deutschland aus nach Europa ausgehen“, sagte Hasselfeldt. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte dem Blatt, Deutschland habe eine Vorbildrolle. „Unser Verhalten in dieser entscheidenden Situation wird auf der ganzen Welt genau beobachtet“, sagte er. Die Grünen forderten einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds der Euro-Staaten. Das könne den Zinsdruck auf einige Staaten mindern, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast dem Blatt. Zudem sei der Krise nicht allein durch Sparen beizukommen. Gebraucht werde ein ökologisch-soziales Investitionspaket. Eiin Kompromiss mit der Koalition könnte die SPD-Führung parteiintern in Schwierigkeiten bringen. Die Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, forderte ihre Partei auf, die Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt „deutlich nachzuschärfen“. Die vom Parteivorstand genannten Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt seien sehr breit und weich formuliert, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte, eine Finanztransaktionssteuer reiche nicht aus. Neben einem Konjunkturprogramm müssten „verbindliche Schritte für eine gemeinsame Einnahmepolitik“ der EU verhandelt werden. „Dazu gehören Mindeststeuersätze für Unternehmen und Vermögen sowie Eurobonds“, sagte er dem Blatt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, sagte der Zeitung zum Fiskalpakt: „So wie das jetzt vorgesehen ist, kann man dem nicht zustimmen.“ Die Verhandlungsergebnisse müssten auf jeden Fall noch einmal einem Parteitag oder Parteikonvent vorgelegt werden. Der Bund der Steuerzahler schlug sich auf die Seite der Regierung. Vizepräsident Reiner Holznagel forderte die Opposition in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf, den Pakt uneingeschränkt zu unterstützen. Wachstumselemente bedeuteten mehr Staatsschulden. Mit einer Finanztransaktionssteuer würden nicht die Finanzmärkte zur Kasse gebeten, sondern der Steuerzahler. Die Linkspartei plädierte dafür, die Börsensteuer von den Fiskalpaktverhandlungen abzukoppeln. „Für die Börsensteuer gibt es eine Allparteienmehrheit“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der „Passauer Neuen Presse“. Diese dürfe nicht zerredet werden. Die EU-Kommission hält diese Steuer nach einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ noch in diesem Jahr für möglich. Wenn mindestens neun Länder bis Juli einen Antrag stellten, wäre es möglich, die Einführung der Steuer Ende 2012 zu beschließen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Umfeld von Steuerkommissar Algirdas Semeta. Erhoben werden könnte sie aber erst Anfang 2014, da umfangreiche Vorarbeiten nötig wären. Die Koalition hatte zugesagt, sich für die Einführung einer Börsensteuer einzusetzen, später aber deutlich gemacht, dass sie dies vor der Bundestagswahl kaum für möglich hält, weil es einige Zeit dauern werde, um sie mit anderen EU-Staaten durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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