Kurs halten beim Betreuungsgeld: Regierung weist OECD-Kritik zurück

Kurs halten beim Betreuungsgeld: Regierung weist OECD-Kritik zurück Berlin (dapd). Unbeirrt in Richtung Betreuungsgeld: Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag am Freitag hat die Regierung internationale Kritik an der Familienleistung zurückgewiesen. Darüber hinaus will Kanzlerin Angela Merkel auf interne Zweifler zugehen und sich dafür am Donnerstag mit den Frauen in der Unionsfraktion treffen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärte am Montag, die Leistung schade der Integration. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen infolge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken. Die Studie „Jobs for Immigrants“ wertete Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz aus. Regierungssprecher Steffen Seibert und das Familienministerium gaben zurück, die Studie treffe auf Deutschland nicht zu, weil hier das Betreuungsgeld nur an Kinder unter drei Jahren ausgezahlt werden soll. In der Studie wird empfohlen, Eltern von Kindern ab drei Jahren das Betreuungsgeld nicht zu offerieren. Das Familienministerium wies darauf hin, dass man bei der Übertragbarkeit der Verhältnisse in den drei Ländern auf Deutschland vorsichtig sein müsse. So liege zum Beispiel die Familienleistung in Norwegen bei rund 400 Euro. Die deutschen Pläne sehen vor, dass ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. Auch die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, wehrte die Kritik ab. Der Streit über das Betreuungsgeld dürfe nicht auf dem Rücken der Migranten ausgetragen werden. Die CSU wies die OECD-Kritik als „unqualifiziert“ zurück. In der Studie sei der Sachverhalt „nicht richtig verstanden“ worden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in München. Auch die CDU hält die Kritik der OECD für überzogen. „Wir lassen Familien nicht im Regen stehen, die sich für eine andere Form der Betreuung entscheiden“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Für die Union sei der Wille der Eltern „das Maß“ der Dinge. Von der SPD hagelte es dagegen weiter Kritik: Die Studie belege die schädlichen Wirkungen der „Fernhalteprämie“. Die SPD wolle das Betreuungsgeld „weiter auf allen Wegen verhindern“, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, dass die „Herdprämie“ vor allem ideologisch begründet sei und moderner Familienpolitik widerspreche. Die Linke sieht in der OECD-Bemerkung ebenfalls einen Beleg für die „rückwärtsgewandte Familienpolitik der Regierung“. Seibert bestätigte am Montag außerdem einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach sich die CDU-Vorsitzende Merkel am Donnerstag mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion trifft. Zu Details des Gesprächs wollte sich Seibert nicht konkret äußern. Es liege jedoch auf der Hand anzunehmen, dass auch über die Frauenquote gesprochen werde. An dem Gespräch will auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilnehmen. Die Liberalen warnten die Union sofort davor, beim Betreuungsgeld noch draufzusatteln und diese Leistung etwa mit der gesetzlichen Frauenquote zu verbinden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, es gebe eine Vereinbarung in der Koalition, keine Vorhaben mehr anzuschieben, die nicht im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Dazu gehöre aus Sicht der FDP auch eine Frauenquote. Deshalb gelte: „Für die Koalition ist das kein Thema.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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