Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Kostenexplosion bei Stuttgart 21 Berlin (dapd-bwb). Die befürchtete Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ ist eingetreten: Das seit Jahren umstrittene Bahnhofsprojekt mit einem neuen Tiefbahnhof in Stuttgart wird um mindestens ein Viertel teurer als geplant. Die Deutsche Bahn sprach am Mittwoch in Berlin von Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die sie auch übernehmen will. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf 5,626 Milliarden Euro. Hinzu kommen laut Bahn noch Risiken von mehreren Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren. Eine konkrete Summe nannte der Konzern hier aber nicht. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang von 1,2 Milliarden Euro an möglichen weiteren Kosten. Die Bahn will mit den Projektpartnern nun über die Kostenverteilung reden. Die grün-rote Landesregierung weigert sich aber weiterhin strikt, mehr zu bezahlen. Auch Bund und Stadt geben sich zugeknöpft. Das Projekt hatte sich bereits mehrfach verteuert. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer sicherte in Berlin zu, die noch nicht fest eingepreisten externen Risiken sollten soweit wie möglich minimiert oder ganz vermieden werden. Als ein Beispiel nannte er die im Rahmen von „Stuttgart 21“ geplante Verbesserung des neuen Flughafenbahnhofs, die laut Bahn 224 Millionen Euro kostet. Wo das nicht möglich sei, müssten externe Mehrkosten an die Verursacher weitergereicht oder gemeinsam von den Partnern getragen werden. Bund und Land mauern bei möglichen weiteren Kosten „Hier würden wir im Zweifelsfall auch die Sprechklausel ziehen“, sagte Kefer. Die Klausel aus der Finanzierungsvereinbarung von 2009 sieht Gespräche mit den Projektpartnern von Land, Bund, Stadt sowie Region Stuttgart und Stuttgarter Flughafen vor, sollte der Kostendeckel gesprengt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dagegen, die Landesregierung erwarte, dass die Deutschen Bahn die Mehrkosten übernehme, immerhin handele es sich um ihre Planungsfehler. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann, nannte es völlig inakzeptabel, dass die Bahn die Verantwortung für die weiteren Risiken im Wesentlichen dem Land und der Landeshauptstadt Stuttgart zuschieben wolle. Ausstieg würde laut Bahn mindestens zwei Milliarden kosten Nach Ansicht der Bundesregierung steht „Stuttgart 21“ trotz der enormen Mehrkosten nicht vor dem Aus. Es handle sich um ein „eigenwirtschaftliches Projekt“ der Deutschen Bahn, die zudem mehrere Projektpartner habe, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die baden-württembergische Landesregierung sieht sich an die Volksabstimmung von November 2011 gebunden, bei der sich die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von „Stuttgart 21“ ausgesprochen hatte. Ein Ausstieg aus „Stuttgart 21“ würde Kefer zufolge zum jetzigen Zeitpunkt bereits mindestens zwei Milliarden Euro kosten. In diese Summe seien eventuelle Schadenersatzforderungen von Partnern und neue Investitionen in Stuttgart noch nicht eingerechnet, fügte er hinzu. Der Bau hatte offiziell 2010 begonnen und soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Koalition uneinig bei Kostenübernahme für Flughafenbahnhof Verschiedene Projektgegner forderten am Mittwoch als Konsequenz aus der Kostenexplosion den Ausstieg aus „Stuttgart 21“. „Augen zu und durch ist aufgrund der dramatischen Kostenexplosion keine Alternative mehr“, sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Dahlbender. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte die Landesregierung auf, die von ihr verursachten Mehrkosten zu übernehmen. „Bremsen, verzögern, verschleppen, hinhalten, damit das Projekt verteuern und dann die Rechnung jemand anderem präsentieren wollen, das ist unredlich und unehrlich“, sagte er. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger führte an, Kosten, die aus der Schlichtung oder durch den veränderten Flughafenbahnhof entstünden, dürfen nicht allein der Bahn aufgebürdet werden. Auch die SPD spricht sich für eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten bei dem Flughafenbahnhof aus. Die Grünen als Koalitionspartner sehen in dieser Frage die Bahn in der Pflicht. dapd (Politik/Wirtschaft)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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