Grüne beklagen null Bewegung beim Fiskalpakt

Grüne beklagen null Bewegung beim Fiskalpakt Berlin (dapd). „Null Bewegung“ und „100 Prozent Dissens“: Die Grünen kritisieren die Haltung der Bundesregierung in den Fiskalpakt-Verhandlungen mit der Opposition. In einigen Fragen sei keinerlei Entgegenkommen von Schwarz-Gelb zu erkennen, beklagen Mitglieder der Grünen-Fraktion. Auch die Annäherung bei den Plänen für einen Börsensteuer bewerten sie zurückhaltend. Die SPD meldet ebenfalls noch erheblichen Gesprächsbedarf an. Für Montag ist die nächste Verhandlungsrunde geplant. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Daher benötigt die Regierung die Unterstützung der Opposition. Die Linke lehnt den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin grundsätzlich ab. SPD und Grüne wollen in den Verhandlungen unter anderem Wachstumsimpulse für Europa durchsetzen. Die Grünen plädieren dabei für ein ökologisches Investitionsprogramm. Die Bundesregierung habe diesen Vorschlag bisher aber „massiv negiert“, beklagte die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae am Freitag in Berlin. „In dieser Frage bewegt sie sich nicht.“ Auch mit ihrer Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Tilgungsfonds für aufgelaufene Staatsschulden beißen die Grünen nach eigener Darstellung auf Granit. „Beim Altschuldentilgungsfonds gibt es von der Regierung null Bewegung. Wir haben da 100 Prozent Dissens“, sagte die Abgeordnete Lisa Paus, die für die Grünen ebenfalls an den Verhandlungen teilnimmt. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es herrsche Einigkeit zwischen ihm und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, „dass es noch offene Baustellen gibt“. Der Sozialdemokrat sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Sparen muss sein, aber es reicht nicht aus.“ Nötig seien auch „Elemente für Wachstum, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im RBB-Inforadio, noch könne von einer Einigung zwischen Koalition und Opposition keine Rede sein. Auch die verabredete Besteuerung der Finanzmärkte müsse noch durchgesetzt werden. Am Donnerstag hatten sich Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen auf ein Grundsatzpapier geeinigt, wonach sich Deutschland auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen wird, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen. Aus Grünen-Teilnehmerkreisen hieß es dazu, es sei völlig offen, ob es einen Kabinettsbeschluss für eine solche Initiative geben werde. Das Papier bedeute vor allem eine Annäherung bei der Frage, wie der Begriff Finanztransaktionsteuer zu verstehen sei. Der Vorschlag der FDP, sich zunächst an der britischen Stempelsteuer zu orientieren, bei der nur der Handel mit einigen wenigen Finanzprodukten steuerpflichtig ist, sei vom Tisch. Wie die Regierung tätig werde, sei aber nicht Gegenstand der Verabredung. Den Jungen Liberalen (JuLis) allerdings geht die Annäherung schon zu weit. „Wir lehnen eine Finanztransaktionssteuer generell ab. Sie ist der völlig falsche Weg zur Beteiligung Privater an den Kosten zur Stabilisierung des Euro und der Finanzmärkte“, sagte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker. „Die Belastung wird immer auf die privaten Endkunden abgewälzt und zieht damit auch Kleinsparer und Riester-Vorsorgende zur Finanzierung von Kosten heran, für deren Entstehung sie keine Verantwortung tragen“, monierte er. Becker warnte zudem vor Wettbewerbsnachteilen für die Börsen in den Ländern, in denen es die Steuer gibt. Damit verbunden sei „die Gefahr der Abwanderung von Jobs“. dapd (Politik/Politik) Grüne beklagen null Bewegung beim Fiskalpakt Berlin (dapd). „Null Bewegung“ und „100 Prozent Dissens“: Die Grünen kritisieren die Haltung der Bundesregierung in den Fiskalpakt-Verhandlungen mit der Opposition. In einigen Fragen sei keinerlei Entgegenkommen von Schwarz-Gelb zu erkennen, beklagen Mitglieder der Grünen-Fraktion. Auch die Annäherung bei den Plänen für einen Börsensteuer bewerten sie zurückhaltend. Die SPD meldet ebenfalls noch erheblichen Gesprächsbedarf an. Für Montag ist die nächste Verhandlungsrunde geplant. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Daher benötigt die Regierung die Unterstützung der Opposition. Die Linke lehnt den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin grundsätzlich ab. SPD und Grüne wollen in den Verhandlungen unter anderem Wachstumsimpulse für Europa durchsetzen. Die Grünen plädieren dabei für ein ökologisches Investitionsprogramm. Die Bundesregierung habe diesen Vorschlag bisher aber „massiv negiert“, beklagte die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae am Freitag in Berlin. „In dieser Frage bewegt sie sich nicht.“ Auch mit ihrer Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Tilgungsfonds für aufgelaufene Staatsschulden beißen die Grünen nach eigener Darstellung auf Granit. „Beim Altschuldentilgungsfonds gibt es von der Regierung null Bewegung. Wir haben da 100 Prozent Dissens“, sagte die Abgeordnete Lisa Paus, die für die Grünen ebenfalls an den Verhandlungen teilnimmt. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es herrsche Einigkeit zwischen ihm und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, „dass es noch offene Baustellen gibt“. Der Sozialdemokrat sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Sparen muss sein, aber es reicht nicht aus.“ Nötig seien auch „Elemente für Wachstum, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im RBB-Inforadio, noch könne von einer Einigung zwischen Koalition und Opposition keine Rede sein. Auch die verabredete Besteuerung der Finanzmärkte müsse noch durchgesetzt werden. Am Donnerstag hatten sich Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen auf ein Grundsatzpapier geeinigt, wonach sich Deutschland auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen wird, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen. Aus Grünen-Teilnehmerkreisen hieß es dazu, es sei völlig offen, ob es einen Kabinettsbeschluss für eine solche Initiative geben werde. Das Papier bedeute vor allem eine Annäherung bei der Frage, wie der Begriff Finanztransaktionsteuer zu verstehen sei. Der Vorschlag der FDP, sich zunächst an der britischen Stempelsteuer zu orientieren, bei der nur der Handel mit einigen wenigen Finanzprodukten steuerpflichtig ist, sei vom Tisch. Wie die Regierung tätig werde, sei aber nicht Gegenstand der Verabredung. Den Jungen Liberalen (JuLis) allerdings geht die Annäherung schon zu weit. „Wir lehnen eine Finanztransaktionssteuer generell ab. Sie ist der völlig falsche Weg zur Beteiligung Privater an den Kosten zur Stabilisierung des Euro und der Finanzmärkte“, sagte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker. „Die Belastung wird immer auf die privaten Endkunden abgewälzt und zieht damit auch Kleinsparer und Riester-Vorsorgende zur Finanzierung von Kosten heran, für deren Entstehung sie keine Verantwortung tragen“, monierte er. Becker warnte zudem vor Wettbewerbsnachteilen für die Börsen in den Ländern, in denen es die Steuer gibt. Damit verbunden sei „die Gefahr der Abwanderung von Jobs“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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