FDP wettert gegen schwarz-roten Renten-Schmusekurs

FDP wettert gegen schwarz-roten Renten-Schmusekurs Passau (dapd). Die FDP betrachtet die gegenseitigen Angebote zu einem Rentenkonsens aus den Reihen der Union und der SPD mit zunehmendem Argwohn. Das Thema sei nicht geeignet, Positionskämpfe innerhalb des Parteienspektrums einzuleiten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag im Deutschlandfunk. „Diese taktische Komponente ist eigentlich schäbig.“ Unterdessen wehrt sich die SPD-Linke gegen Pläne von Parteichef Sigmar Gabriel, an der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 festzuhalten. Döring zielte mit seiner Kritik vor allem auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: „Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen.“ Die Ministerin habe sich mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) gestellt, die eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP anstrebten. Döring fügte hinzu, in der Koalition gelte der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Die Ministerin hatte am Wochenende einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Spitze im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Solidarrente von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vorschlägt, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Von der Leyen (CDU) wirbt seit Wochen für eine Zuschussrente: Nach ihrem Konzept soll es eine Rente von 850 Euro für diejenigen geben, die mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Auch Kauder plädierte für einen parteiübergreifenden Rentenkonsens. „Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen. Aber es ist richtig, in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte im ARD-„Morgenmagazin“, ein parteiübergreifender Konsens in der Rentenfrage vor der Bundestagswahl 2013 wäre „wünschenswert“. Er sehe aber nicht, dass von der Leyen eine Verhandlungsvolmacht der Regierung habe. Eine Bedingung für Verhandlungen sei aus Sicht der SPD, dass die geplante Absenkung des Versicherungsbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent „unverzüglich“ zurücknimmt. Klar sei, dass in der Rentenfrage nachjustiert werden müsse. „Wir müssen nachbessern“, sagte Oppermann. Rentenpläne der SPD-Spitze für AfA nicht zustimmungsfähig Noch ist allerdings noch kein Konsens in der SPD zur Rente erkennbar. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD drängt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der AfA, Klaus Barthel (SPD) der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das Konzept sehe ein Festhalten an der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent vor. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Barthel. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“ Das wäre Altersvorsorge nach dem neoliberalen Modell, sagte der AfA-Chef: „Der Staat gibt nur noch Almosen, der Leistungsgedanke wird aufgegeben.“ Eine solche Politik könne nicht das Ziel der SPD sein. Auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte das Rentenkonzept: „Bei der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 kann es nicht bleiben. Das ist unsozial und ungerecht.“ Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sprach sich trotz der SPD-internen Differenzen für einen parteiübergreifenden Kompromiss im Rentenstreit aus. „Ich finde das sehr gut“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Vor mehr als 20 Jahren habe es das letzte Mal eine parteiübergreifende Rentenlösung gegeben. „Das hat der Rente immer sehr gut getan. Diese zum Wahlkampfthema zu machen, hat immer die zukünftige Regierung belastet“, fügte Riester hinzu. Kindererziehung stärker anerkennen Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte Arbeitsministerin von der Leyen scharf. „Die Ministerin präsentiert immer wieder das gleiche Konzept, das dann wie vorprogrammiert einkassiert wird. Von der Leyens Zuschussrente verbessert die Lage der eigentlich Betroffenen kein Stück“, sagte Künast der „Berliner Zeitung“. Die Arbeitsministerin müsse endlich selbst „ein tragendes Konzept liefern, das die Realitäten der Menschen berücksichtigt“, forderte Künast. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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