EU beendet Streit um Milliardenhilfen für BayernLB

EU beendet Streit um Milliardenhilfen für BayernLB Brüssel (dapd). Die EU-Kommission legt das jahrelange Beihilfeverfahren gegen die Bayerische Landesbank zu den Akten. Darauf einigten sich am Montag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Durch den vereinbarten Restrukturierungsplan werde die Bilanzsumme der Bank reduziert, ihr Geschäftsmodell aber gestärkt, sagte Almunia. Die offizielle Einstellung des Verfahrens will die Kommission am 25. Juli beschließen. Zuvor hatte die bayerische Landesregierung den von der EU verordneten Schrumpfkurs und die Rückzahlung von fünf Milliarden Euro Staatshilfen einstimmig gebilligt. Die BayernLB war die letzte deutsche Landesbank, die noch auf eine abschließende Genehmigung der EU-Kommission zu ihren während der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen gewartet hatte. Seehofer sprach anschließend von einem „guten Tag für Bayern, und einem sehr guten Tag für die BayernLB“. Am Ende eines langen Verfahrens stünden nun klare Regeln, auch wenn die Auflagen hart seien. Die Verhandlungsführung der Kommission bezeichnete Seehofer als „jederzeit fair“. Bayern hatte die Landesbank im Jahr 2008 im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Die ersten fünf Milliarden Euro sollten bis 2019 an den Staat zurückfließen, sagte Seehofer. Die restlichen fünf Milliarden im darauf folgenden Jahrzehnt. Schäuble bewertete die Entscheidung als „win-win-Situation“ für alle Beteiligten und bekräftigte das Versprechen, dass Deutschland zu all seinen Zusagen stehen werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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